Di, 22. Mai 2018

Fahrplan wackelt

14.09.2011 19:43

Österreich gerät mit Euro-Schirm EFSF in Verzug

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat es am Mittwoch abgelehnt, ein Gesetz auf die Tagesordnung zu geben, mit dem die österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF massiv aufgestockt würden. Für die Zuweisung wäre eine Zweidrittelmehrheit vonnöten gewesen, doch alle drei Oppositionsparteien stimmten dagegen. Damit wird der bisherige Zeitplan im Parlament nicht halten. Wie die anderen Eurostaaten hatte Österreich zugesagt, die EFSF-Erweiterung bis Ende September beschließen zu lassen.

Ursprünglich wollte die Regierung am kommenden Mittwoch das Gesetz durch das Plenum bringen - Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, die Materie davor im Finanzausschuss zu beschließen. "Damit kann das Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan nicht einhalten", sagte am Mittwochabend Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein.

Die Hoffnung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatte auf den Grünen gelegen. Doch Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte, er stünde "für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung" nicht zur Verfügung. Nun hofft die Regierung, nach einem neuerlichen Anlauf im Ausschuss mittels einer rasch anberaumten Sondersitzung das Gesetz doch noch zeitgerecht beschließen zu können. Für die Erweiterung des Rettungsschirms an sich reicht die einfache Mehrheit, also die Stimmen der Regierungsparteien, aus. Um das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" im Ausschuss auf die Tagesordnung zu bringen, hätte es allerdings einer Verfassungsmehrheit von zwei Drittel bedurft.

Laut Günter Stummvoll, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, werden als mögliche Plenumstermine Tage zwischen dem 30. September und 3. Oktober genannt. Das Gesetz könne dem Finanzausschuss nun regulär vom Plenum zugewiesen werden, "vielleicht kann das auch nächsten Mittwoch passieren".

Österreichs Anteil soll auf über 21 Milliarden steigen
Wie berichtet soll das Gesamtgarantievolumens des EFSF von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, der österreichische Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm soll sich dabei - ohne Zinsen - von ursprünglich 12,24 Milliarden auf 21,64 Milliarden Euro erhöhen. EFSF kürzt den Fachbegriff "European Financial Stability Facility" ab und beschreibt den derzeitigen Euro-Rettungsschirm.

Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek erläuterte im Finanzausschuss, die Erhöhung des Gesamtgarantievolumens sei notwendig geworden, weil sich das Rating einiger Teilnehmerstaaten zwischenzeitig verschlechtert habe. Das Problem Griechenlands liege bei der Refinanzierung auf den Finanzmärkten. Die im Hilfsprogramm berechnete Finanzierungslücke müsse teilweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden, der verbleibende Rest werde über das Stabilisierungsprogramm zur Verfügung gestellt. In weiterer Folge werde man sich die Erfahrungen aus Umschuldungen, wie sie etwa in den 1980er-Jahren im Falle von Polen, Ungarn oder auch in Lateinamerika und Asien durchgeführt wurden, ansehen müssen.

Abstimmung in Wien bescherte Weltbörsen kurzen Einbruch
Die Meldung über den abgelehnten Antrag zur Aufnahme des EFSF auf die Tagesordnung des Parlaments bescherte den Weltbörsen am Mittwochnachmittag einen kurzen Einbruch. Der Dow Jones drehte nach einem behaupteten Start unmittelbar nach der Meldung deutlich ins Minus und verlor zeitweise rund ein Prozent, der deutsche DAX gab einen Großteil seiner Gewinne binnen kurzer Zeit ab.

Internationale Nachrichtenagenturen und Medien hatten über die geplatzte Abstimmung berichtet und damit die Börsen kurzfristig geschockt. "Das hat die Märkte kurzfristig zwischen ein und zwei Prozentpunkte gekostet", sagte ein Aktienhändler in Wien. Auch an den internationalen Anleihenmärkten wirkte sich die Meldung Anleihenhändlern zufolge aus. Im weiteren Späthandel konnten sich die Börsen aber schnell wieder erholen.

Nowotny: Gerede um Griechenland-Insolvenz unangebracht
Indes erteilte Notenbankgouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny in der zuletzt wieder entbrannten Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands einen Ordnungsruf. Es sei "nicht angebracht, in Zusammenhang mit den Verhandlungen zum zweiten Hilfsprogramm für Griechenland von einer Insolvenz zu reden", sagte Nowotny am Mittwoch im parlamentarischen Finanzausschuss.

Es gehe darum, dass die Troika der Kreditgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen beurteile - hier liege noch kein abschließendes Ergebnis vor. Griechenland müsse eine Korrektur langjähriger Fehlentwicklungen vornehmen. Das sei ein mühsamer Prozess. Ein "bestimmtes Problem" sei das Prinzip der Einstimmigkeit beim EFSF-Programm. Dies mache die europäischen Institutionen schwerfällig. Eine rein restriktive Politik könne für Griechenland nicht die Lösung sein, meinte Nowotny. Allerdings bringe der Wachstumsabschwung, der die USA und auch die Emerging Markets wie China erfasst habe, neue Probleme mit sich.

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