Prognose für 2015

Pensionen und Zinsen verschlingen 40% des Budgets

(Bild: dpa/A3250 Oliver Berg)

Im Zuge der aktuellen Diskussion um unser Pensionssystem lässt der Rechnungshof mit neuen, bedrohlichen Zahlen aufhorchen. Die Bundesausgaben für Pensionen und Zinsen werden demnach bis ins Jahr 2015 auf satte 40 Prozent der Gesamtausgaben klettern. Im Vorjahr lag die Quote noch bei "nur" 33,9 Prozent.

In absoluten Zahlen betrugen die Ausgaben für Zinsen und Pensionen im Vorjahr 22,8 Milliarden Euro. Bis 2015 steigen diese Ausgaben gemäß Bundesfinanzrahmengesetz auf 30,2 Milliarden Euro an - ein Plus von 32,4 Prozent, so der Rechnungshof. Die Ausgaben für Zinsen machten im Vorjahr 5,74 Milliarden Euro aus bzw. 8,5 Prozent der Gesamtausgaben. Im Jahr 2015 wird dieser Posten bei 9,54 Milliarden Euro bzw. 12,6 Prozent der Gesamtausgaben liegen.

Ausgaben durch neue Schulden finanziert
Im Vorjahr musste der Bund - wie schon 2009 - nicht nur seine Ausgaben inklusive Zinsen und Rücklagen durch weitere Schulden finanzieren, sondern auch die operativen Zahlungen. Während der sogenannte "Primärsaldo" (Saldo ohne Ausgaben für Zinsen und Rücklagen) in den Jahren 1997 bis 2008 immer positiv war, rutschte er 2009 erstmals mit sechs Milliarden Euro ins Minus. Auch 2010 war er negativ und lag bei drei Milliarden Euro.

Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz und Strategiebericht wird der Primärsaldo erst 2013 wieder positiv sein. Ob dies allerdings in weiterer Folge eine budgetäre Entlastung bringt, ist angesichts der steigenden Kosten für Pensionen und Zinsen fraglich, so der Rechnungshof. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 2010 4,64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also 13,169 Milliarden Euro.

Gemeindeausgaben schossen in die Höhe
Die Gesamtausgaben des Staates stiegen laut Bundesrechnungsabschluss von 2006 bis 2010 um 18,2 Prozent. Am stärksten kletterten dabei die Ausgaben auf Gemeindeebene - und zwar um 21,4 Prozent. Im Bundessektor betrug der Anstieg 13 Prozent, auf Landesebene 18 Prozent. Bei den Sozialversicherungsträgern gab es einen Kostenanstieg um 18,6 Prozent.

In absoluten Zahlen stiegen die Gesamtausgaben des Bundessektors in diesem Zeitraum um 8,98 Milliarden Euro, die Einnahmen erhöhten sich aber nur um 2,74 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass der Bund nur 30,6 Prozent seiner Ausgabensteigerungen durch Mehreinnahmen decken konnte.