So, 27. Mai 2018

Buwog-Affäre

12.09.2011 14:24

Grasser-Prozess vertagt, Hochegger und Co. als Zeugen

Es kommt Bewegung in die Aufarbeitung der Buwog-Affäre: Zwar ist der von Karl-Heinz Grasser angestrengte Prozess gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachrede am Montag vertagt worden, dafür dürfte der nächste Verhandlungstag umso interessanter werden. Das Gericht hat Peter Hochegger (Bild li.), Walter Meischberger (2.v.li.) und Ernst Karl Plech (re.), die immer wieder im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre genannt werden, als Zeugen geladen.

Ex-Finanzminister Grasser hatte gegen seinen früheren Mitarbeiter Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen übler Nachrede geklagt. Ramprecht hatte von einem abgekarteten Spiel bei der Privatisierung der Buwog an die Investmentbank Lehman Brothers gesprochen. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte. Eine teilweise Verurteilung der Beklagten in erster Instanz hat das Wiener Oberlandesgericht wegen Verfahrensmängeln gekippt.

Am Montag ging es also zurück an den Start - mit einer Überraschung. Nach über dreieinhalbstündiger Verhandlung vertagte Richterin Nicole Baczak zu Mittag die Hauptverhandlung auf den 24. Oktober, Meischberger, Hochegger und Plech, die im Buwog-Strafverfahren neben Grasser des Amtsmissbrauchs und der Untreue beschuldigt sind, werden als Zeugen geladen.

Meischberger, Hochegger und Plech hatten sich früher der Aussage im Medienverfahren entschlagen. Weil aber die Frage, ob ihnen wirklich ein Entschlagungsrecht zustehe, vom Erstrichter nicht genügend geprüft worden war, hatte das Oberlandesgericht das Urteil erster Instanz aufgehoben. Ob sie nun tatsächlich aussagen müssen und wie weit, wird sich bei der nächsten Verhandlung zeigen.

Ramprecht wiederholt Vorwürfe
Der von Grasser beklagte Ramprecht blieb am Montag bei seinen Aussagen vom ersten Verfahren. Er war Mitglied der Vergabekommission für jene Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung durchführen sollte. Kurz vor der entscheidenden Sitzung habe ihm Plech damals gesagt, er solle die Kommission im Sinne von Lehman Brothers beeinflussen. "Der Minister will Lehman", habe Plech ihm damals gesagt. Daraufhin habe er dies auch durchgesetzt, sodass die Vergabekommission eine Wendung machte und schließlich mehrheitlich (6 zu 3 Stimmen) für die Beauftragung des teureren Bewerbers Lehman eingetreten sei.

Grasser: "Billigstbieter ist nicht Bestbieter"
Grasser hatte zuvor in seiner zweistündigen Befragung dementiert, dass er irgendwie die Vergabekommission beeinflusst habe. Er habe sich auf die Experten in der Kommission verlassen, die den Bestbieter ausgesucht hätten. Warum dann Lehman empfohlen wurde, obwohl die unterlegene CA-IB um 40 Prozent billiger gewesen wäre, erklärte er so, dass der Billigstbieter eben nicht der Bestbieter sei.

Ramprecht-Anwalt zitiert Hochegger-Aussage
Ramprechts Anwalt Michael Pilz fragte Grasser nach vielen Details rund um die umstrittene Privatisierung, die Entscheidung in der Vergabekommission für die Investmentbank Lehman Brothers und die Vergabe an das siegreiche Immofinanz-Konsortium. Grasser betonte stets, alles sei korrekt verlaufen. Er habe auch nichts von der Provision des siegreichen Bieters an Hochegger und Meischberger gewusst und auch selber nicht davon profitiert.

Spannung kam auf, als Ramprechts Anwalt Pilz die Aussage des im Strafverfahren Beschuldigten Hochegger vor dem Staatsanwalt vorlas. Darin erläutert Hochegger, dass Meischberger mit dem Vorschlag zu ihm kam, dass er zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gehen sollte, um ihm ein Angebot zu unterbreiten. "Meischberger machte mir den Vorschlag, uns Petrikovics anzubieten. Es kam zu einem Geschäftsbesorgungsvertrag, eine Provision von ein Prozent des gesamten Bruttoentgelts wurde vereinbart", las Pilz aus Hocheggers Aussage bei der Justiz vor.

Anschließend habe er, Hochegger, Infos von Meischberger, wie viel die Immofinanz mindestens bieten müsste, an Petrikovics weitergegeben. Der Immofinanz-Chef habe aber nichts von Meischbergers Rolle gewusst. "Meine Empfehlung an Petrikovics war, nicht unter 960 Millionen Euro zu bieten, der Zuschlag war dann bei 961 Millionen Euro", wurde Hocheggers Aussage zitiert. Diese Info habe er von Meischberger erhalten.

Grasser: Infos an Meischberger? "Von mir definitiv nicht"
Als die Richterin nachhakte und Grasser befragte, von wem Meischberger denn diese wichtigen Informationen zum Kaufpreis haben könnte, meinte Grasser, das wisse er nicht. Die Richterin wunderte sich. "Hochegger hat hier zugegeben, dass die Bietsummen bekannt waren, nun ist die Frage: Sie sind der Einzige, der eine Freundschaft zu Meischberger hatte. Es ist nicht bekannt, dass ein anderer aus dem informierten Kreis einen derartigen Kontakt zu Meischberger hatte. Wie kommt Meischberger zu diesen Informationen?", wollte sie vom Ex-Minister wissen. "Von mir definitiv nicht", beharrte Grasser. "Also von Ihnen nicht", so die Richterin.

Ob er sich über den knappen Abstand von einer Million Euro zwischen dem Gewinner und Verlierer des Vergabeprozesses nicht gewundert habe, wollte sie vom Ex-Minister wissen. Ihm sei erklärt worden, dass auch bei Auktionen oft knappe Ergebnisse vorlägen, meinte Grasser. Montagmittag wurde die Verhandlung vertagt, das Gericht lud Hochegger, Meischberger und Plech als Zeugen vor.

Buwog-Affäre und Grasser-Einvernahme
Die Buwog-Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften beschäftigt seit Jahren die österreichische Öffentlichkeit und die Justiz. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich, es ging um fünf Prozent des Hauptmietwohnungsbestandes. Mehr als sechs Jahre später wurde der damalige Finanzminister Grasser erstmals von der Staatsanwaltschaft dazu einvernommen.

Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um eine 9,6-Millionen-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht, dass die Grasser-Vertrauten Hochegger und Meischberger Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser an die Immofinanz weitergaben, wird von Grasser vehement zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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