Millionen aus Afrika?

F: Sarkozy-Berater belastet politische Elite schwer

Ein Berater von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hat nach eigenen Angaben jahrelang Koffer voller Geld von afrikanischen Machthabern für französische Spitzenpolitiker transportiert, um die Wahlkampfkassa der Regierungspartei UMP zu füllen. Sowohl dem späteren Präsidenten Jacques Chirac (li. im Bild) wie auch dem Ex-Premier und Ex-Außenminister Dominique de Villepin (re., beide UMP) habe er das Geld übergeben, sagte Anwalt Robert Bourgi.

In einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" meint Bourgi auf die Frage, auf wie hoch er die unter seinem Vorgänger Jacques Foccart angelaufenen und 2007 gestoppten Zahlungen schätze: "Unkalkulierbar (...). Mehrere Dutzend Millionen Francs pro Jahr, vor allem zu Wahlzeiten."

"Das konnte bis 15 Millionen gehen"
Bourgi sagte, er habe die Geldkoffer zunächst Chirac, der sich derzeit wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss (siehe Infobox), übergeben, der damals Pariser Bürgermeister war. "Darin waren nie weniger als fünf Millionen Francs, das konnte bis 15 Millionen gehen." In Gegenwart de Villepins habe er erstmals 1995 Geld übergeben. "Das Geld kam von Marschall Mobutu, dem Präsidenten von Zaire (dem heutigen Kongo, Anm.)."

Für den Präsidentschaftswahlkampf 2002 habe er besonders viel Geld für de Villepin gesammelt. "Durch meine Vermittlung und in seinem Büro haben fünf afrikanische Staatschefs - Abdoulaye Wade (Senegal), Blaise Compaore (Burkina Faso), Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste), Denis Sassou Nguesso (Kongo-Brazzaville) und natürlich Omar Bongo (Gabun) rund zehn Millionen Dollar für diesen Wahlkampf 2002 gezahlt."

Stichwort Clearstream-Affäre
De Villepin wies die Vorwürfe in einem Gespräch mit der Zeitung als erfunden zurück und stellte die von ihm bestrittenen Vorwürfe in einen Kontext mit der sogenannten Clearstream-Affäre. Dem Ex-Premier wird darin von der Anklage vorgeworfen, an einer Verleumdungskampagne gegen seinen Erzrivalen, Präsident Sarkozy, beteiligt gewesen zu sein. Im ersten Prozess wurde Villepin freigesprochen (siehe Infobox). Eine Entscheidung in einem Berufungsprozess steht für diesen Mittwoch an.

Der Ausgang gilt als entscheidend für die politische Zukunft de Villepins, der mittlerweile seine eigene politische Partei gegründet hat und wahrscheinlich bei den Präsidentenwahlen 2012 antreten will. In der Clearstream-Affäre war Sarkozy und anderen Prominenten 2004 durch gefälschte Kontolisten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream der Besitz von Schwarzgeldkonten unterstellt worden.