Uni-Finanzierung

Hochschul-Milliarde für Töchterle “sehr wahrscheinlich”

(Bild: Christof Birbaumer)

Laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle werden Österreichs Hochschulen für die Jahre 2013 bis 2015 "aller Voraussicht nach" eine Hochschul-Milliarde bekommen. Töchterle schätzte am Sonntag die Chancen dafür nach Gesprächen mit Finanzministerin Maria Fekter als sehr gut ein. Außerdem stellte der Minister seine Vorstellungen für Studiengebühren vor: Demnach sollten diese nicht vom Staat, sondern autonom von den Unis eingehoben und verwendet werden, wobei die Obergrenze bei 500 Euro pro Semester liegen sollte.

Die Finanzministerin müsse derzeit zwar einen "strengen Konsolidierungskurs" fahren, und es hänge auch von der künftigen Konjunkturentwicklung ab, aber: "Es wird die Hochschul-Milliarde aller Voraussicht nach geben", so Töchterle in der ORF-"Pressestunde". Mit dem Geld sollen die Universitäten ebenso wie die Fachhochschulen bedacht werden. Zufrieden müsste man aber auch sein, wenn in den Verhandlungen nicht die ganze Milliarde erreicht wird. "Wenn es ein bisschen weniger wird, müssen alle hochzufrieden sein, weil das ist unglaublich bemerkenswert in Zeiten der Budgetkonsolidierung", meinte der Wissenschaftsminister.

Unis sollen selbst über Studiengebühren bestimmen
Töchterle präzisierte am Sonntag seine Vorschläge zur Studiengebühr. Diese sollten nicht vom Staat, sondern von den Universitäten selbst eingehoben werden. Autonom sollten diese die Höhe und die Verwendung bestimmen können - wobei die Obergrenze bei 500 Euro pro Semester liegen soll. Ob die Gebühr dann 100, 500 oder gar 0 Euro beträgt, würden die Institutionen selbst bestimmen. Ausnahmen etwa für Studienbeihilfebezieher sind ebenfalls vorgesehen. Der Ressortchef kann sich weiters vorstellen, dass zehn Prozent der Einnahmen aus den Beiträgen in einem Sozialfonds landen, mit dem sozial Bedürftige unterstützt werden sollen.

Begehrte Plätze für ausländische Studenten teurer?
Eine Ausnahme kann sich Töchterle auch bei der Obergrenze der Studiengebühr vorstellen: Für Studierende aus Ländern außerhalb der EU sollen begehrte Plätze, etwa in einem Musikstudium, teurer werden - denn es sei nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für ausländische Studenten aufkommt. Die Unis könnten die Beiträge auch "stunden", etwa für die Zeit nach dem Studienabschluss. Es soll sich dabei aber um keinen Kredit mit Zinsen handeln. Für unterschiedliche Studienfächer könnte auch eine unterschiedlich hohe Gebühr eingehoben werden. Mit seinen Vorschlägen hofft der Minister jedenfalls, die SPÖ ins Boot holen zu können.

Österreich bei Zugangsbeschränkungen "weltfremd"
Töchterle ist auch ein Befürworter von Zugangsbeschränkungen - hier agiere Österreich aber "weltfremd", denn Hochschulen hätten schließlich Kapazitätsgrenzen. Kein Verständnis hat er jedoch für eine Studieneingangsphase, die zum "Rausprüfen" verwendet wird: "Das ist Betrug an jungen Menschen, das will ich nicht."

Elektronische Voranmeldung wird neu gestaltet
Änderungen soll es bei der zuletzt heftig kritisierten elektronischen Voranmeldung für ein Studium geben, schließlich sei das Ziel - bessere Planbarkeit - verfehlt worden. "In dieser Form ist es Geschichte", so Töchterle. In einem Gespräch am 11. Oktober mit der Universitätskonferenz und der Hochschülerschaft soll die Neugestaltung der Voranmeldung diskutiert werden, kündigte der Minister an.

WK und IV begrüßen Töchterles Vorschläge
Zustimmung für Töchterles Ideen kommt von der Wirtschaftskammer. WK-Präsident Christoph Leitl erklärte am Sonntag: "Wir brauchen ein Hochschulsystem, das klar strukturiert, umsichtig finanziert und von hoher Planungssicherheit gekennzeichnet ist." Dabei begrüßte Leitl Töchterles Finanzierungs-Modell als "dynamisch und sozial verträglich". Auch die Industriellenvereinigung unterstützt Töchterles Vorschlag zu dynamischen Studienbeiträgen und Zugangsregelungen. "Eine bessere Steuerung des Studenten-Zustroms zu den einzelnen Fächern ist unbedingt erforderlich", erklärte IV-Präsident Veit Sorger. Studienbeiträge seien sinnvoll, weil die Studienwahl dadurch überlegter erfolge.

ÖH und Opposition wenig begeistert
Die ÖH und die Opposition reagierten auf Töchterles Aussagen enttäuscht. "Anstatt alle Anstrengungen in die Budgetverhandlungen für eine Ausfinanzierung der Universitäten zu stecken, drischt Töchterle die immer gleichen Phrasen von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren", kritisierte ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig am Sonntag. Die Hochschul-Milliarde dürfe jedenfalls kein leeres Versprechen bleiben, forderte die Hochschülerschaft.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf drängte auf "konkrete Zusagen". Töchterle müsse einen konkreten Plan vorlegen, wann die nötigen Reformen durchgeführt würden, so Graf. Kritik setzte es von den Grünen: Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hält Töchterle für "schlitzohrig", wenn dieser die Entscheidung über Studiengebühren den jeweiligen Unis überlassen möchte. Grünewalds Fazit: "Zuckerbrot und Peitsche für die Unis" - die Unsicherheit werde dadurch noch verschärft.

Auch das BZÖ sieht das "Unichaos" in diesem Herbst vorprogrammiert, da der Minister keine rasch umsetzbaren Lösungen für die Universitäten gegen Massenansturm und Geldnot präsentiert habe. Von den Hochschulen selbst festlegbare Studiengebühren lehnt das Bündnis ab, denn dann könnte das gleiche Studium an unterschiedlichen Universitäten unterschiedlich viel kosten.

SPÖ pocht auf freien Hochschulzugang
Die SPÖ wiederum pocht weiterhin auf einen freien Hochschulzugang. Dieser müsse bestehen bleiben, betonte Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Sonntag. Bevor weitere Maßnahmen gesetzt werden, solle die Reform der Studieneingangsphase beobachtet werden. Die von Töchterle in Aussicht gestellte Hochschul-Milliarde begrüßen die Roten.

Diese Ankündigung wird auch von der Universitätskonferenz positiv aufgenommen. "Damit wird auch der Forderung der Rektoren nach zusätzlichen 300 Millionen Euro jährlich Rechnung getragen", erklärte Präsident Hans Sünkel. Was das von Töchterle vorgestellte Studienbeitragsmodell betrifft, möchte Sünkel erst eine Einigung der beiden Regierungsparteien abwarten, diese dann prüfen und bewerten.