"USA wiederaufbauen"

Obama stellt 447-Milliarden-Dollar-Rettungsplan vor

US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht auf Freitag eine 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) schwere Initiative zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt - und damit die erwarteten Aushebungen noch einmal um 147 Milliarden Dollar übertroffen. Obama versprach zudem, dass das Mega-Paket keine neuen Schulen für die USA bedeute - sämtliche Gelder sollten durch neue Einsparungen beschafft werden. Auch die Topverdiener des Landes will der Präsident zur Kasse bitten - schließlich gehe es darum, "Amerika wiederaufzubauen".

Rund die Hälfte der Ausgaben des "American Jobs Act" werde für Steuererleichterungen vor allem für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie die Senkung der Sozialabgaben verwendet, erklärte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kongress in Washington. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem geplant, auch Unterstützungszahlungen an Arbeitslose sollten verlängert werden.

Obama rief den Kongress auf, seine Job-Initiative umgehend als Gesetz zu verabschieden. Nicht nur Demokraten stünden hinter den Vorschlägen, erklärte der Präsident vor beiden Kammern des Parlaments. 50 republikanische Abgeordnete hätten dieselben Abgabenkürzungen vorgeschlagen.

"Politischen Zirkus stoppen"
Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den "Problemen des echten Lebens" zuwenden. "Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen", so der Präsident. Mit den geplanten Maßnahmen werde nun ein "Ruck" durch die Wirtschaft gehen.

In seiner Rede verwies er auf die schweren Mängel - etwa von Straßen und Brücken - in den USA. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, "um Amerika wiederaufzubauen". Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische Supermacht USA. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35.000 Schulen vor. Außerdem sollten in jedem Bundesstaat Tausende Lehrer wieder Arbeit finden.

"Stärkere Belastung der Topverdiener"
Obama verlangte erneut eine stärkere Belastung der Topverdiener, um das Haushaltsdefizit des Landes zu verringern. "Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seinen fairen Beitrag zahlt." Das habe nichts mit Klassenkampf zu tun, so Obama - die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab.

Eine weiterte Maßnahme zur Konjunkturankurbelung seien Steuererleichterungen für Unternehmen, die Veteranen anstellen. Wer einem Langzeitarbeitslosen einen Job gibt, könne ebenfalls mit Steuererleichterungen rechnen.

Schlechte Umfragewerte
Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1 Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 1930er-Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.