Mi, 23. Mai 2018

Fünf Monate bedingt

08.09.2011 14:47

Urteil: Polizist wollte Alkofahrt von Freund vertuschen

Ein Kärntner Polizeibeamter ist am Donnerstag in Klagenfurt wegen versuchten Amtsmissbrauchs zu fünf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, weil er die Alkofahrt eines Freundes vertuschen wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig - Staatsanwalt Helmut Jamnig berief gegen das seiner Ansicht nach zu geringe Strafmaß. Wird das Ersturteil bestätigt, droht dem Angeklagten kein Amtsverlust.

Laut Anklage hatte der Polizist im September 2010 bei zwei ihm bekannten Kollegen einer benachbarten Polizeiinspektion zu erreichen versucht, dass sie einem seiner persönlichen Freunde den Führerschein zurückgeben. Der Freund des Beamten hatte den Schein wegen Trunkenheit am Steuer verloren.

Noch am selben Abend fragte der Polizist bei seinen Kollegen mehrmals nach, ob sich noch etwas machen lasse. Der 45-Jährige bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. Er habe lediglich nachfragen wollen, was los sei, so seine Erklärung.

"Unglaubwürdig, dass er nur nachfragen wollte"
Richter Manfred Herrnhofer begründete das Urteil damit, dass der Angeklagte von der Führerscheinabnahme bereits gewusst habe: "Also ist es unglaubwürdig, dass er nur nachfragen wollte." Er wollte eindeutig erreichen, dass sein Vereinskollege den Führerschein zurückbekommt. Auch jene Polizisten, bei denen er interveniert hatte, sagten aus, den Angeklagten so verstanden zu haben.

Für die Argumentation von Verteidiger Walter Suppan, dass es sich um einen Komplott gegen den Angeklagten handle und sein Mandant nur nachfragen wollte, fand der Richter keine Anhaltspunkte: "Hier sind ehrliche Zeugen aufgetreten. Ihnen gebührt Hochachtung, die Wahrheit zu sagen, auch wenn ein Kollege betroffen ist."

Suppan hatte vorgebracht, dass es technisch unmöglich sei, Computereintragungen und Alkomatentests wieder rückgängig zu machen. "Mein Mandant hatte aber vor allem keine Intention, dass seine Kollegen für ihn etwas rückgängig machen", forderte er den Freispruch. Nach dem Urteil gab der Verteidiger keine Erklärung ab, eine Berufung ist aber zu erwarten.

Führerschein war bereits seit zehn Jahren abgelaufen
Während des Prozesses stellte sich übrigens heraus, dass der Führerschein des Freundes des Angeklagten bereits seit zehn Jahren abgelaufen war. Der Beamte, der den Schein eingezogen hatte, bemerkte das gar nicht, erst bei der Bezirkshauptmannschaft fiel es auf.

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