Fr, 25. Mai 2018

"Lassen nicht nach"

08.09.2011 13:03

Obama setzt Bushs "Krieg gegen den Terror" eisern fort

Der Trümmerberge am Ground Zero auf Manhattan rauchten noch, da hatte George W. Bush bereits die Jagd auf den Urheber der schlimmsten Terrorangriffe auf amerikanischem Boden eröffnet. "Tot oder lebendig" wolle man Osama bin Laden haben, verkündete Bush sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September. Fast zehn Jahre später musste sein Nachfolger im Weißen Haus, Barack Obama, dann die Entscheidung über das Schicksal des Terrorfürsten fällen: Er wählte tot statt lebendig.

Mit der gezielten Liquidierung Bin Ladens zog Obama eine Art Schlussstrich unter der 9/11-Ära. Die Tötung habe "der Gerechtigkeit Genüge getan", sagte er. Doch Völkerrechtler rieben sich die Augen: Wie kann der Jurist und Friedensnobelpreisträger einen Menschen ohne Prozess zum Abschuss freigeben? Für manche Kritiker ist klar: Obama führt in ihren Augen den Krieg gegen den Terror in vielen Punkten sogar ruchloser als sein Vorgänger. "Wir haben jetzt einen Bush Plus", analysiert Anthony Gregory vom Independent Institute, einer Forschungsstätte, die sich der Friedensförderung verschrieben hat.

"Obama hat Ansehen in der Welt wiederhergestellt"
Für Obamas Demokratische Partei klingt das wie eine Beleidigung. War es doch der Republikaner Bush, der Kriege in Afghanistan und Irak begann, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba erfand oder die Folter von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen zuließ. Der Nachfolger dagegen beende jetzt die Kriege, strecke der muslimischen Welt die Hand aus und setze sich für universelle Menschenrechte ein. "Er hat Amerikas Ansehen in der Welt wiederhergestellt", schreibt der linke Politstratege Robert Craemer.

Lastenteilung statt "globalem Krieg"
Tatsächlich änderte sich die Rhetorik im Weißen Haus. Nicht mehr Bushs "globaler Krieg gegen den Terror" bestimmt nach außen hin die sicherheitspolitische Agenda, sondern die globale Lastenteilung bei der Abwehr von Bedrohungen. Als Beispiel nennen Demokraten den Militäreinsatz in Libyen, bei dem Obama partout eine US-Führungsrolle ablehnte. Solchen Multilateralismus habe es bei Bush nicht gegeben.

Obama-Regierung mit zwei Gesichtern
Doch der leisere Stil der Obama-Regierung deckt sich oft nicht mit den Taten. Zwar verbietet sie Folter, verhindert aber die juristische Aufarbeitung des "hässlichen Kapitels der amerikanischen Geschichte", wie die "Washington Post" jüngst schimpfte. Zwar kritisiert sie Guantanamo, schließt es aber trotz aller Versprechen nicht. Sie hält die Menschenrechte hoch, tötet aber Terrorverdächtigte ohne Prozess. Selbst US-Bürger wie der jemenitische Hassprediger Anwar al-Awlaki, sind vogelfrei, sobald sie auf der amerikanischen Todesliste landen.

Raketenbeschuss vervielfacht
Erklärte Staatsfeinde lässt der Präsident mit Kampfdrohnen und verdeckten militärischen Killerkommandos ausschalten - und er geht dabei viel weiter als Bush. Allein 2010 hätten die USA ihre unbemannten Flieger in Pakistan 118 Mal Raketen auf Verdächtige abfeuern lassen, zählt die Washingtoner Stiftung New Amerika Foundation. 2008, im Jahr vor Obamas Antritt, gab es lediglich solcher 33 Angriffe.

"Stille Kriege" ohne Kongress-Segen
Unter dem neuen "Commander-in-Chief" seien auf diese Weise mehr als 1.700 Menschen gestorben, zehnmal so viel wie unter dem alten. Oft treffe es unschuldige Familien, so die NAF. Nur 21 Exekutierte seien wirklich Militante gewesen. Weil sich die USA offiziell weiterhin im Krieg gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida sehen, müssen die Luftschläge ebenso wenig vom Kongress kontrolliert werden wie gezielte Tötungen durch Spezialkommandos. So können Obama und sein Geheimdienst CIA nahezu ungehindert stille Kriege auch im Jemen und in Somalia führen.

"Wir werden nicht nachlassen"
Wenn Historiker einmal auf die amerikanische Geschichte nach dem 11. September zurückblicken, werden sie die Außenpolitik von Bush und Obama kaum auseinanderhalten können, befindet der "New York Times"-Kolumnist Ross Douthat. "Für die meisten Demokraten ist es (heute) guter alter Menschenverstand, was sie unter Bush noch für schleichenden Faschismus hielten." Sie haben auch kaum eine Wahl - machte ihr Präsident doch jüngst nochmals klar: "Wir haben Al-Kaida auf einen Pfad in Richtung Niederlage gebracht, und wir werden nicht nachlassen, bis die Aufgabe erledigt ist."

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