Do, 24. Mai 2018

Präsidiumsklausur

08.09.2011 12:28

Vermögenssteuer: SPÖ setzt nun auf ruhigere Töne

Bei der SPÖ ist in Sachen Vermögenssteuer Deeskalation angesagt. Parteichef Werner Faymann erklärte am Donnerstag vor einer Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg, er sei überzeugt, dass man das Thema in der Koalition nun auf einer sachlichen Ebene in der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe behandeln werde.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich erfreut, dass die ÖVP bereit sei, sich einer Diskussion zu stellen, da er "kein besonderer Freund" von einem Volksbegehren zu dieser Frage sei.

Die erste Teilorganisation in der SPÖ, die das Volk zur Vermögenssteuer befragen wollte, war die niederösterreichische Landespartei. Doch auch deren Vorsitzender Sepp Leitner will nunmehr mindestens bis zum Jahresende Zeit geben, um mit der ÖVP eine Einigung zu erlangen. Bleibe die Volkspartei auch dann "stur", wäre ein Volksbegehren einer der letzten Hebel, um das Anliegen der SPÖ voranzutreiben.

Faymann: Umsetzung bis spätestens 2013
Dass man in der Sache dran bleibt, betonte auch Faymann. Da Sparen das Gebot der Stunde sei, müsse man anderswo Mittel lukrieren, um den Mittelstand steuerlich entlasten zu können. Für die Verhandlungen will sich der Kanzler Zeit nehmen. Spätestens 2013 sollte es dann aber zu einer Umsetzung kommen.

Die Meinungsunterschiede mit der ÖVP bewertet die SPÖ nicht allzu tragisch. Verschiedene Parteien hätten eben verschiedene Standpunkte, das werde sich auch bei anderen Themen als der Steuerfrage zeigen, meinte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Neuwahlen werde es deswegen nicht geben: "Diese Regierung wird bis 2013 halten."

Auch Wiens Bürgermeister Häupl, dem unterstellt worden war, an Neuwahlen im Bund interessiert zu sein, dementierte entsprechende Ambitionen: "Unsinn. Niemand will Neuwahlen. Die Regierung soll arbeiten." Überhaupt solle man nicht aus jeder Diskussion gleich "so ein Theater machen". Wichtig sei jetzt, dass in der Regierung geredet werde, dann brauche man auch kein Volksbegehren.

Präsidiumsklausur beschäftigt sich mit "direkter Demokratie"
Die Präsidiumsklausur am Kahlenberg ist auf zwei Tage angesetzt. Neben dem Thema Steuern soll auch die "direkte Demokratie" in den Mittelpunkt gestellt werden, damit steht beispielsweise das geplante europäische Volksbegehren auf der Tagesordnung. Bei der Präsidiumsklausur nicht anwesend sind Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr steirischer Amtskollege Franz Voves.

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