Di, 21. November 2017

Telekom-Affäre

07.09.2011 11:48

Salzburg stoppt Einführung des neuen Digitalfunks

Die Telekom-Affäre schlägt bis Salzburg Wellen: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stoppte jetzt den Aufbau des digitalen Blaulichtfunks für alle Einsatzorganisationen. Sie reagiert damit auf die massiven Korruptionsvorwürfe bei der Vergabe.

In Tirol, Wien und Niederösterreich ist der Digitalfunk "Tetron" schon in Betrieb. Das Land Salzburg war aber von Anfang an skeptisch. Der neue Digitalfunk, der an ein Konsortium rund um Motorola vergeben wurde, ist mit horrenden Kosten verbunden: 20 bis 28 Millionen Euro müsste das Land hinblättern. Eine eigene Arbeitsgruppe wurde gebildet.

Jetzt steigt Burgstaller aber auf die Bremse: "Die Vorgänge müssen im Sinne der Steuerzahler zuerst lückenlos aufgeklärt werden." Sie will das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober zur Sprache bringen. Ziel sei, dass man sich bei künftigen Projekten wie diesem zu Transparenz bekenne. Die Einsatzorganisationen in Salzburg tragen die Entscheidung von Burgstaller mit.

Bereits zweite Verschiebung
Das Land Salzburg verschiebt die Einführung nicht zum ersten Mal. Bereits vor knapp zwei Jahren kündigte Finanzreferent David Brenner eine Verschiebung auf 2012 bis 2014 an, weil das Land seinen Anteil aufgrund der Sparmaßnahmen nicht aufbringen konnte und das bestehende analoge Funknetz mindestens noch bis 2014 einsatzfähig sei.

Der Blaulichtfunk war im Jahr 2002 vom Innenministerium unter Ernst Strasser an ein Konsortium (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke und RZB) vergeben worden. 2003 kippte Strasser den Vertrag unter Verweis auf angebliche technische Mängel und fehlende Finanzierungszusagen. Bei der Neuausschreibung erhielt 2004 ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria den Zuschlag. Das leer ausgegangene Konsortium erhielt 2006 in einem Vergleich 29,9 Millionen Euro Schadenersatz - darüber wurde in dem Vergleich Stillschweigen vereinbart.

Schüssel stolpert über Skandal
Am Montag war Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel über die Telekom-Affäre gestolpert und hatte seinen Rückzug aus dem Nationalrat bekannt gegeben. Der 66-Jährige begründete seinen Rücktritt damit, dass er dazu beitragen wolle, "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern". Mehreren ÖV-Politikern und Mitgliedern seiner Regierungen werden Verbindungen zum Korruptionsskandal rund um die Telekom nachgesagt.

Sondersitzung am Dienstag
Indes wurde die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre für Dienstagvormittag angesetzt. Die Grünen begründen die Sitzung mit dem Argument, Aufklärung in den "schwarz-blauen Korruptionssumpf" bringen zu wollen.

Ein gemeinsamer Oppositionsantrag mit BZÖ und FPÖ war gescheitert, da die Freiheitlichen sich gegen den von den Grünen vorgeschlagenen Titel verwahrten, der eine blaue Beteiligung in die Affäre suggeriert. Somit müssen die Grünen die einzige ihnen alleine zur Verfügung stehende Sondersitzung verwenden, um die Affäre vor dem nächsten regulären Plenum im Parlament zum Aufruf bringen zu können.

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