Ruby-Prozess

Premier Berlusconi will “Lauschern” Handwerk legen

(Bild: EPA)

Silvio Berlusconi will verhindern, dass beim Ruby-Prozess abgehörte Telefongespräche als Beweismaterial gegen ihn verwendet werden, und bläst zum Angriff auf die Justiz. Der italienische Premier wandte sich an die zuständige Kommission der Abgeordnetenkammer und forderte, dass aufgenommene Gespräche, die Gäste in seiner Mailänder Residenz betreffen, nicht zu Verfahrenszwecken verwendet werden dürfen.

Die Lauschangriffe gegen Gäste in seiner Residenz seien illegal, behauptet der Premier. Die Kommission entscheidet in den nächsten Tagen über den Antrag. Berlusconi wird Amtsmissbrauch und Sex mit der minderjährigen Marokkanerin Ruby vorgeworfen.

Gespräche von Staatsanwälten abgehört
Bei den abgehörten Telefonaten geht es um Gespräche zwischen jungen Frauen, die in Berlusconis Residenz in Mailand verkehrten, sowie zwischen der Regionalpolitikerin Nicole Minetti und dem Vertrauten des Premiers, Emilio Fede, die ebenfalls in den Strudel des Skandals geraten sind. Die Telefongespräche wurden von den Mailänder Staatsanwälten abgehört, während sich die jungen Frauen in Berlusconis Villa befanden, was laut dem Premier illegal sei.

Prozess geht am 3. Oktober weiter
Am 3. Oktober wird der Ruby-Prozess wieder aufgenommen. Das Mailänder Gericht hatte bei der letzten Verhandlung im Juli die Vorwürfe der Rechtsanwälte des Ministerpräsidenten zurückgewiesen, nach denen das Verteidigungsrecht ihres Mandanten beschnitten worden sei. Die Rechtsanwälte hatten behauptet, dass nicht das Mailänder Schwurgericht, sondern ein spezielles Ministergericht für den Fall zuständig sei.

Die Rechtsanwälte des Premiers hatten als Alternative zu einem Prozess vor einem Ministergericht die Verlegung des Prozesses in die lombardische Stadt Monza gefordert. Die Ermittlungen würden Ereignisse betreffen, die sich in Berlusconis Privatresidenz in der Gemeinde Arcore bei Mailand abgespielt hätten. Für die Ortschaft sei das Gericht in Monza und nicht Mailand zuständig. Die Mailänder Ermittler hätten daher nicht die Kompetenz gehabt, in dem Fall zu ermitteln, so Berlusconis Rechtsanwälte. Das Gericht lehnte jedoch die Forderungen der Juristen ab.