Effizienter sparen

IWF: “Österreich muss Schulden reduzieren”

Österreich
07.09.2011 14:55
Der Internationale Währungsfonds fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. In einem Länderbericht der Finanzinstitution heißt es, die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen. Besorgnis herrscht im Währungsfonds nach wie vor über das Engagement der österreichischen Banken in Ost- und Südosteuropa.

Die Staatsschulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, schon mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, hieß es im Bericht. Die Sparmaßnahmen sollten sich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitswesen und Subventionen konzentrieren. Auch eine breite Verwaltungsreform sei notwendig und könne maßgeblich helfen, Kosten zu sparen. Die Banken müssten die Gelegenheit nutzen und Puffer von qualitativ hochwertigem Kapital aufbauen.

Fremdwährungskredite bereiten Kopfzerbrechen
Besorgt sieht der Währungsfonds nach wie vor das (Süd-)Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken: Die Institute hätten 2010 wieder Gewinne gemacht und damit ihr Eigenkapital verbessert - die Qualität ihrer Kredite in der Region sei aber nach wie vor "problematisch", meinte man in Washington.

47,6 Prozent der von deren Töchtern vergebenen Kredite seien Fremdwährungskredite. "Die faulen Kredite in den österreichischen Büchern sind zwar niedrig, aber der große Anteil von Krediten in Schweizer Franken ist besorgniserregend."

Franken-Höhenflug erhöht geschuldete Summen
Der Schweizer Franken war in den vergangenen Monaten massiv im Wert gestiegen, was die geschuldeten Summen entsprechend erhöht. Erst am Dienstag hatte die Schweizer Nationalbank gegen den Wertzuwachs des Frankens interveniert und angekündigt, ab sofort "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" einen Kurs von wenigstens 1,20 zum Euro verteidigen zu wollen (siehe Infobox).

"Ein großer Bestand an Fremdwährungskrediten ist problematisch, weil er politische Antworten in Krisenzeiten erschwert und weil er nach einem externen Schock die heimische Nachfrage weniger widerstandsfähig macht", merkte der IWF in seinem Bericht an. Der IWF räumte aber ein, dass nach Maßnahmen der österreichischen Aufsichtsbehörden und "abschreckenden Wechselkursveränderungen" der Anteil der Fremdwährungskredite tendenziell zurückgehe.

ÖVP und BZÖ begrüßen IWF-Forderungen
Die Forderung des IWF nach rascheren Reformen und einem schnelleren Sparkurs hat auch in der heimischen Politik teilweise Zustimmung gefunden. Das BZÖ fühle sich in seiner Forderung nach der Einführung einer Schuldenbremse bestätigt, erklärte dessen Generalsekretär Christian Ebner. "Sogar im Euro-Krisenland Spanien sind Regierung und Opposition aufgewacht und führen in einem nationalen Schulterschluss eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein."

Ingrid Korosec vom ÖVP-nahen Österreichischen Seniorenbund forderte von der Regierung, diese müsse "das Reformtempo erhöhen". Speziell die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters würden immer wieder verzögert. Die SPÖ solle "den Weg für ein Ende der teuren Pensionsprivilegien, wie etwa der Hacklerregelung, freimachen", forderte Axel Melchior von der Jungen ÖVP.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte in der Mittags-ZiB des ORF, seit der Regierungsklausur in Loipersdorf seien Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters getroffen worden, die nach und nach immer wirksamer würden. Der Konsolidierungspfad werde "strikt eingehalten". Die Maastricht-Grenze beim Defizit werde 2013, "wenn wir Glück haben, vielleicht schon ein Jahr früher, erreicht".

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