Zornige Nachbarn

Zehntausende Italiener streikten gegen Sparpläne

(Bild: AP)

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Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der milliardenschweren Sparmaßnahmen der Regierung von Premier Silvio Berlusconi zur Eindämmung der akuten Schulden- und Finanzkrise im August sind am Dienstag Zehntausende Italiener in allen größeren Städten auf die Straße gegangen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde acht Stunden lang gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 58 Prozent der Arbeitnehmer am Generalstreik.

Im öffentlichen Verkehr kam es in den Großstädten zu chaotischen Zuständen. Die Bürger waren fast in allen Metropolen auf private Verkehrsmittel angewiesen. Betroffen waren auch der Bahn- und Flugverkehr. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen Dutzende Flüge aus. Flüge von Mailand und Rom nach Wien meldeten erhebliche Verspätungen. 55 Prozent der Bahnverbindungen fielen aus, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

Notenbank in Rom mit Lack beschmiert
Zum Generalstreik hatte der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen, dem Protest schlossen sich mehrere Oppositionsparteien an. CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso und Oppositionschef Pierluigi Bersani stellten sich an die Spitze eines großen Protestzugs in Rom, der die Demonstranten durch die Innenstadt führte. Am Kolosseum wurde ein Spruchband ausgerollt. "Die Reichen werden geschützt und Italien wird verschleudert!", hieß es darauf. Einige Demonstranten bewarfen die Polizei mit Eiern. Der Sitz der Notenbank in Rom wurde mit rotem Lack beschmiert.

Auch in den Industriestädten Turin und Mailand gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. "Es handelt sich um die größte Demonstration in Turin in den letzten 15 Jahren", sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Turin. Nach Angaben der Turiner Autogruppe Fiat beteiligten sich lediglich 25 Prozent der Arbeitnehmer am Streik. Laut der Metallgewerkschaft FIOM betrug die Streikbeteiligung in der industriereichen Region Lombardei 70 Prozent.

UniCredit-Zentrale in Mailand mit Tränengas beworfen
In Mailand bewarfen Demonstranten die Sitze großer Banken mit Eiern. Vor dem Hauptsitz der Bank-Austria-Mutter UniCredit wurde Tränengas geworfen. "Man will uns versklaven und wir rebellieren", war auf einem Spruchband zu lesen, das vor einer Mailänder Bank ausgerollt wurde. Zu Protesten kam es auch vor dem Sitz der Mailänder Börse, der aus Sicherheitsgründen abgeriegelt wurde. Rund 500 Menschen versammelten sich vor dem Finanzzentrum im Herzen der lombardischen Metropole und skandierten Slogans gegen die Regierung. Am Montag waren linksradikale Aktivisten in den Sitz der Börse eingedrungen.

"Das Sparpaket macht das Land arm"
Der Generalstreik wurde von Italiens stärkster Oppositionskraft, der Demokratischen Partei (PD), und von anderen Mitte-Links-Parteien unterstützt. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften CISL und UIL schlossen sich dagegen dem Streik nicht an. In einer für das Land derart schwierigen Zeit könne man die Arbeitnehmer mit den Geldkürzungen nicht belasten, die mit einem Streik verbunden seien, hieß es dort.

"Das Sparpaket ist ungerecht, weil es lediglich Arbeitnehmer und Pensionisten, aber die Reichen nicht belastet. Es macht das Land arm und enthält keinerlei Maßnahmen zur Ankurbelung der lahmen Wirtschaft", kritisierte wiederum CGIL-Generalsekretärin Camusso.

Auch Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu reformieren, erzürnen den CGIL-Verband. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der Europäischen Zentralbank an Italien. Auch der Kündigungsschutz soll laut den Plänen der Regierung gelockert werden.

Berlusconis Popularität auf Rekordtief
Das umstrittene Sparpaket kratzt auch an Berlusconis Ansehen. Unter dem Druck der Schuldenkrise ist seine Beliebtheit auf ein Rekordtief gefallen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Demos", die am Montag von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde, sank die Popularität des Premiers auf 22,7 Prozent. Zu Beginn der Legislaturperiode war sie noch bei 68 Prozent gelegen. Zu dem schlechten Ergebnis dürften außerdem auch die vor wenigen Tagen ans Licht gekommenen Erpressungsaffäre (siehe Infobox) beigetragen haben.

Doch auch die Popularität von Berlusconis Verbündetem Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, sank gegenüber Februar 2011 von 31,6 auf 22 Prozent.

Überholen Demokraten Berlusconis PdL?
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die oppositionelle Demokratische Partei die Gruppierung von Premier Berlusconi "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) als stärkste Einzelpartei im Parlament ablösen.

Laut der Umfrage würde die von Oppositionschef Pierluigi Bersani geführte PD im Fall von vorgezogenen Neuwahlen auf 29,5 Prozent der Stimmen aufrücken, das sind vier Prozentpunkte mehr als Berlusconis PdL-Partei. Der Vorsprung eines Mitte-Links-Bündnisses um die PD gegenüber der Regierungskoalition Berlusconis wäre laut Umfrage über neun Prozent.