Sa, 26. Mai 2018

Von wegen 'Harmonie'

04.09.2011 19:34

Koalition befindet sich schon voll im Vorwahlkampf

Zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin für die Nationalratswahlen gehen SPÖ und ÖVP jetzt schon auf Konfrontationskurs. Auch wenn Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beteuern, dass die Koalition bis 2013 halten werde, stellen beide Parteien ihre Strategien von Regierungsarbeit auf Vorwahlkampfmodus um.

Die Themenpalette für diese Auseinandersetzung hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet und ist mit Ausbruch der jetzt hochkochenden Korruptionsaffären mehr oder minder festgelegt.

Die zuletzt aufgetauchten Zeugenaussagen und Verdächtigungen in Sachen Telekom und Eurofighter-Kauf werden ein bestimmender Faktor in der Wahlauseinandersetzung. Zumal sich die jetzt folgenden gerichtlichen Verfahren noch längere Zeit hinziehen werden und immer wieder für Sprengstoff sorgen können. Hier zieht sich die aktuelle ÖVP-Führung auf die Position zurück, dass sie in diese Vorgänge nicht involviert gewesen sei. Für die SPÖ hingegen sind diese Affären eine ideale Gelegenheit, um immer wieder auf etwaige dubiose Machenschaften in der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Ära unter dem früheren Kanzler Wolfgang Schüssel zu verweisen.

Hohes Konfliktpotential zwischen SPÖ und ÖVP bietet auch die sogenannte "Reichensteuer". Diese gibt beiden Parteien auch die Möglichkeit, ihre vermeintliche Kernklientel zu bedienen. Allerdings wirkt das SPÖ-Konzept noch nicht gänzlich durchdacht; die ÖVP lehnt die Vermögenssteuer eher grundsätzlich ab.

Ein ideologischer Dauerbrenner zwischen den Koalitionsparteien sind und bleiben auch für den jetzt einsetzenden Wahlkampf die Studiengebühren. Die ÖVP drängt weiter auf die Wiedereinführung; vor allem als "Steuerungselement", weil bestimmte Studienrichtungen überlaufen sind und man sich von einer Bezahl-Hürde einen Regulationsmechanismus erwartet. Die SPÖ hingegen beharrt darauf, dass es keine Studiengebühren geben dürfe. Dabei bedienen sich die Sozialdemokraten ihres alten Mottos: "Bildung für alle!" bzw. dass jeder Staatsbürger, unabhängig von seinem familiären Hintergrund, Zugang zu den Universitäten haben müsse.

Völlig konträr die Positionen von SPÖ und ÖVP auch in Sachen Bundesheer. Bundeskanzler Faymann drängt auf eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform in Richtung Profi-Armee; der Kanzler möchte darüber eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung. Die ÖVP unter Vizekanzler Spindelegger ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht, möchte diese aber auf fünf Monate verkürzen und zusätzlich einen "Österreich-Dienst" schaffen. Eine Volksbeteiligung zur Entscheidung der Bundesheer-Frage lehnt Spindelegger bisher jedoch strikt ab.

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