Di, 22. Mai 2018

Falsch kalkuliert

03.09.2011 18:29

Bildungsbudget hat 300-Millionen-Euro-Loch

Im Unterrichtsressort von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied soll – wie sich jetzt im Zuge der vertraulichen Budgetverhandlungen zeigt – ein Finanzierungsloch von rund 300 Millionen Euro zu gröberen Problemen führen. Wie es zu dieser drastischen Fehlkalkulation kommen konnte, ist noch nicht bekannt.

Eigentlich sollen im Bildungsministerium sogar 400 Millionen Euro für das Budget im kommenden Jahr fehlen. Allerdings können etwa 100 Millionen durch Rücklagen noch abgedeckt werden. Damit fehlen der Unterrichtsministerin aber noch immer rund 300 Millionen Euro für 2012.

Für die Beamten im Finanzministerium kam diese Fehlsumme insofern überraschend, weil das Budget durch das sogenannte Finanzrahmengesetz eigentlich bereits klar fixiert war, der Ausgabenplan war festgelegt. Von den Experten wird nun angenommen, dass der Personalaufwand vom Unterrichtsministerium deutlich fehlkalkuliert worden ist und die Gehaltserhöhungen im Budget nicht berücksichtigt worden sind.

Personalkosten machen 80 Prozent des Budgets aus
Diese enorme Lücke ist auch deshalb bemerkenswert, weil 80 Prozent des Bildungsbudgets die Personalkosten ausmachen und daher als relativ einfache mathematische Herausforderung gelten.

Verärgerung herrscht jetzt auch deshalb, weil bislang jeder budgetäre Mehraufwand der Bildungsministerin abgegolten worden ist – beispielsweise die Neue Mittelschule mit 150 Millionen Euro oder die Nachmittagsbetreuung mit 80 Millionen.

Gewerkschaft befürchtet nun Lohn-Coup von Schmied
Möglicherweise, so mutmaßen Kenner des heimischen Bildungssystems, wäre viel Geld in teure Sonderprojekte und diverse Schulversuche geflossen. Bestätigung für diese Annahme gibt es allerdings noch keine.

Die Gewerkschafter sind jedenfalls bereits alarmiert und warnen hinter den Kulissen vor einem Eingriff in das Dienst- und Besoldungsrecht. Sie befürchten, dass die Unterrichtsministerin sagen wird, dann könne sie die Lehrergehälter eben nicht mehr bezahlen.

Aus Schmieds Büro heißt es dazu: "Kein Kommentar zu den aktuellen Verhandlungen. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ende kommen werden."

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