Jetzt aufgetaucht

Wieder bitterböse US-Depeschen über unser Land

(Bild: WikiLeaks)

Im Rahmen der neuen WikiLeaks-Enthüllungen (siehe Infobox) sind jetzt weitere bitterböse Österreich-Depeschen der US-Botschaft in Wien aufgetaucht. Vor allem die Parteien und Politiker bekommen ihr Fett weg, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger.

Insbesondere die österreichische Außenpolitik der vergangenen Jahre erregt den Unmut der Diplomaten. In einem Bericht vom Juni 2009 zeigt sich US-Botschafter William Eacho enttäuscht über die geringe Bereitschaft des Faymann-Kabinetts, sich bei dem Afghanistan-Einsatz, dem Nahostkonflikt und anderen internationalen Themen zu engagieren. Österreich habe "keine spezifische Rolle" im Friedensprozess, schreibt der Diplomat.

Die USA seien laut Botschafts-Geschäftsträger John Ordway außerdem besorgt über die Diskrepanz zwischen "Österreichs selbst behaupteter Vision seiner Rolle in der Welt und seinen immer geringeren Leistungen".

"Spindelegger verkündet am liebsten Initiativen"
"Spindelegger zeigt eine Vorliebe für das Verkünden von neuen österreichischen Initiativen in Folge seiner Reisen, aber in den meisten Fällen folgt darauf wenig", wird der Außenminister gescholten. Gelinge es allerdings, österreichische Soldaten zur UNO-Mission UNIFIL in den Libanon zu versenden, könne Spindelegger damit seinen "ersten außenpolitischen Erfolg" verbuchen - "freilich sind eher innenpolitische als äußere Hürden zu überwinden", so Eacho im Februar 2010. Die Entsendung von Bundesheer-Truppen in den Libanon gelang erst eineinhalb Jahre später. Verteidigungsminister Norbert Darabos verkündete Ende August die Stationierung von 160 Soldaten.

Eine Depesche unter dem Titel "Faymanns Vorstoß in die Außenpolitik fällt flach" (im Original "Faymann Foray Into Foreign Affairs: Falls Flat") nimmt den Bundeskanzler ins Visier. Die Abwesenheit Faymanns bei der feierlichen Eröffnung des Hauses der EU zeige sein Desinteresse, so Botschafter Eacho. Der Sozialdemokrat müsse auch wegen des politischen Hick-Hack um die Nominierung eines österreichischen EU-Kommissares "einiges erklären".

Lob für Verurteilung von FPÖ-Kampagne
Lob erntet Faymann hingegen für seine Verurteilung einer nach Ansicht der US-Diplomaten antisemitischen Kampagne der FPÖ vor den Europawahlen im Juni 2009. "Faymann hat absolut recht - Strache ist eine Schande und Antisemitismus das einzig mögliche Motiv dafür, die Wähler mit fälschlichen Berichten einer EU-Integration Israels zu ängstigen", schreibt Ordway. Plakate der FPÖ zeigten damals den Slogan "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel".

Neben der außenpolitischen Einschätzung Österreichs behandeln einige Depeschen auch die innenpolitische Entwicklung. Schlechte Umfragewerte und Berichte über ein baldiges Ende im Oktober 2009 trugen dem BZÖ etwa einen spöttischen Kommentar von Eacho ein: "Sie werden nicht vermisst werden."