So, 20. Mai 2018

Alpbach-Gespräche

02.09.2011 15:59

Fekter: "Keinerlei Spielraum für Steuererhöhung"

Finanzministerin Maria Fekter hat ihren Willen zur Budgetkonsolidierung ohne Steuererhöhungen bekräftigt. "Österreich hat keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen", sagte sie am Freitag bei den Finanzmarktgesprächen in Alpbach - ohne das Wort "Reichensteuer" direkt in den Mund zu nehmen. Kuriosum am Rande: Nach Fekters Statement fiel im Kongresszentrum der Strom aus.

Österreich werde sich bis 2015 der "gefährlichen Verschuldungsgrenze" von 80 Prozent des BIP annähern, habe gleichzeitig aber eine überdurchschnittliche Abgabenquote von 42,8 Prozent. "Wir hoffen, im nächsten Jahr in die Nähe des Maastrichtkriteriums von drei Prozent zu kommen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir mit dem Schuldenabbau beginnen können", sagte Fekter. Dies könne frühestens 2015 der Fall sein.

"Die Politik hat die Warnungen der Wissenschaft lange Jahre ignoriert, und jetzt müssen wir erkennen, dass die Wissenschaft recht hatte", sagte die Finanzministerin, die darauf hinwies, dass ab etwa 2000 ein Schuldenabbau begonnen hatte. Mit der Krise seien die Schulden aber wieder nach oben gegangen.

Das Gros der europäischen Staatsverschuldung stamme hingegen nicht aus der aktuellen Krise, "der Schuldenbuckel ist ab den 70er-Jahren mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats entstanden", sagte Fekter.

"Wir haben keinen Spielraum für Steuererhöhungen"
Nicht nur Österreich, sondern auch Italien mit seinen viel größeren Schulden habe keinen Spielraum für Steuererhöhungen, meinte Fekter. Mehr Manövrierraum hätten dagegen Spanien und Irland. Für heuer erwartet die Finanzministerin für Österreich ein Wachstum von um die drei Prozent, 2012 wird es nach Meinung des Ressorts darunter liegen.

Bedeckt hielt sich Fekter hinsichtlich der notverstaatlichten Problembank Hypo Alpe Adria. Sie sieht derzeit erst einmal die Bank-Organe am Zug, was den von der Oesterreichischen Nationalbank festgestellten Bedarf für einen zusätzlichen milliardenschweren Kapitalpuffer betrifft. Sie selbst werde keinen Kommentar abgeben, bevor nicht der Aufsichtsrat und der Vorstand der Hypo das Thema beraten haben. "Ich halte mich an das Aktienrecht, da sind die Organe aufgerufen", sagte Fekter.

Hypo hat bis zu 1,5 Milliarden Euro Zusatz-Finanzbedarf
Ein Gutachten der OeNB im Auftrag der Finanzmarktaufsicht hatte ergeben, dass die Kärntner Hypo bis März 2012 bis zu 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Eigenmitteln braucht, um im Ernstfall alle Risiken zu tragen (siehe Infobox). Ein Behördenverfahren wurde eingeleitet. Dass das automatisch den neuerlichen Einschuss von Steuergeld in dieser Höhe bedeuten würde, haben die Aufsichtsbehörden bereits am Donnerstagabend in Abrede gestellt. Möglich, so hieß es, wären auch neue Garantien oder ein weiterer Abbau von Kreditvolumina und Beteiligungen.

Die Republik hat bei der Hypo heuer im Frühjahr infolge eines Kapitalschnitts zur Verlustabdeckung bereits rund 700 Millionen Euro an früheren Kapitalhilfen abschreiben müssen. Die Hypo Alpe Adria gehört seit Ende 2009 nach einer spektakulären Notverstaatlichung der Republik Österreich.

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