So, 27. Mai 2018

Aufsichtsrat tagte

03.09.2011 08:53

Telekom-Skandale werden von Task Force durchleuchtet

Die Telekom-Affären werden nun von einem externen Untersuchungsteam mit internationalen Experten durchleuchtet. Dies beschloss der Krisen-Aufsichtsrat des börsennotierten Marktführers am Freitag in einer fünfstündigen außerordentlichen Sitzung. Außerdem soll ein Experte für Compliance – also die Einhaltung von Gesetzen und Regeln – in den Konzern geholt werden. Aufsichtsratspräsident Markus Beyrer (Bild) sprach dem Telekom-Vorstand sein volles Vertrauen aus.

"Der Aufsichtsrat stellt die Weichen in Richtung umfassender Aufklärung", erklärte der ÖIAG-Chef. Namen, die mit dieser Task Force in Verbindung gebracht werden könnten, wurden aber bislang keine genannt. Wer also die Telekom - neben der ermittelnden Justiz und der internen Revision - durchleuchten wird, bleibt offen.

Lediglich das Prozedere wurde bekannt: Der Aufsichtsrat richtet einen Kontrollausschuss ein, der von Beyrer selbst, dem früheren Siemens-Österreich-Vorstand Franz Geiger sowie einem Arbeitnehmervertreter gebildet wird. Dieser Kontrollausschuss nominiert ein "unabhängiges, externes und mit internationalen Fachleuten verstärktes Untersuchungsteam".

Zukäufe des Unternehmens unter der Lupe
Diese Task Force solle dann auf den bisherigen Ermittlungen aufbauen und dem Kontrollausschuss direkt berichten. Untersucht werden dabei unter anderem auch "Akquisitionen und Immobiliengeschäfte".

Welche Zukäufe genau untersucht werden, geht aus der Aussendung des Unternehmens nicht hervor. Vorstandschef Hannes Ametsreiter hatte allerdings schon vor einigen Tagen gesagt, dass die Einkäufe in Bulgarien (Mobiltel) und in Weißrussland (Velcom) unter die Lupe genommen werden sollen.

Vorstand soll "Konformitätsexperten" holen
Das Untersuchungsteam soll sich auch mit dem jetzigen Zustand des Telekom-Konzerns beschäftigen: So werde das Compliance-System der TA analysiert, "bei Bedarf" würden Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Außerdem wurde dem Vorstand nahegelegt, einen externen Experten als "Verantwortlichen für Konzern-Compliance" zu holen. Auch hier wurden bislang keine Namen genannt.

Ein Rechtsanwalt soll die Umsetzung der Schadenersatzforderungen gegen "Schädiger" in die Hand nehmen. Weiters werden Treuhandkonten eingerichtet, auf die Rückzahlungen geleistet werden können. Ein abschließender Bericht aller Maßnahmen soll spätestens bis zur Hauptversammlung 2012 vorliegen.

Konkrete Vorwürfe wurden nicht gestreift
Auf die einzelnen konkreten Vorwürfe und Ermittlungen ging weder Beyrer in seiner kurzen Erklärung vor Journalisten im Anschluss an den Aufsichtsrat ein, noch sind sie in der offiziellen Aussendung von ÖIAG und Telekom erwähnt. Derzeit ist die Telekom tief in mehrere Skandale verstrickt: Ex-Vorstände wie Gernot Schieszler und Rudolf Fischer haben die Beteiligung an Kursmanipulation für Aktienboni bereits der Justiz gestanden.

Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise
Die Telekom-Affäre hat in den vergangenen Wochen immer größere Ausmaße erreicht und beschäftigt die Justiz am laufenden Band. Neben dem Skandal um die Kursmanipulation für Manager-Boni stehen die ungeklärten Zahlungen an den Berater Peter Hochegger im Zentrum. Rund neun Millionen Euro sollen von der Telekom an Hochegger gezahlt worden sein, ohne dass dafür eine dokumentierte Gegenleistung vorliegt.

Korruptionsverdacht wird nun auch bei zahlreichen Geldflüssen an frühere Politiker geprüft. Auf Hocheggers Payroll standen vermutlich auch Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach, dessen Vorgänger Mathias Reichhold, eine BZÖ-nahe Werbeagentur, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und viele mehr. Für Aufsehen sorgte auch die Zahlung von 1,1 Millionen Euro durch die Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit dem Polizeifunk-Projekt unter Innenminister Ernst Strasser in Zusammenhang stehen soll. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie dementieren die Korruptionsvorwürfe.

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