Sa, 26. Mai 2018

Neuer Gesetzespassus

01.09.2011 10:30

Nicht-EU-Bürger zur Feuerwehr auch in Kärnten und Stmk

Der Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, die Freiwilligen Feuerwehren auch in der Steiermark und Kärnten für Nicht-EU-Bürger zu öffnen, wird in der Steiermark im neuen Landesfeuerwehrgesetz Niederschlag finden. Nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Franz Voves und Landesrätin Bettina Vollath am Mittwoch teilte das Staatssekretariat am Donnerstag mit, dass man eine dahingehende Klarstellung im Gesetz vereinbart habe.

Die Verantwortlichen in der Steiermark hatten bereits betont, die Aufnahme von Migranten würde ohnedies bereits gelebt und auch das Gesetz erlaube Spielraum, sodass es bereits jetzt in der Steiermark Feuerwehrmitglieder aus Nicht-EU-Ländern gebe.

"Wer helfen will, soll auch helfen dürfen"
So verwies Kurt Kalcher, Leiter des Amtes für Katastrophenschutz, noch Anfang August in diesem Zusammenhang auf eine Charta des Zusammenlebens, die von der Landesregierung beschlossen worden sei. Feuerwehren spielten im gesellschaftlichen Gefüge eine wichtige Rolle und könnten so auch eine wichtige Station auf dem Weg zur Integration sein, meinte Kalcher.

Doch nun wird auch ein entsprechender Passus in den aktuellen Regierungsentwurf zum neuen Landesfeuerwehrgesetz eingefügt werden. "Wer helfen will, soll auch helfen dürfen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen herzlich willkommen sein", betonten Vollath und Kurz.

Im – bald überholten – Landesfeuerwehrgesetz der Steiermark sind Nicht-EU-Bürger automatisch ausgeschlossen. So heißt es in Paragraph 2 noch: "Zur Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr können nur jene Personen ihre Bereitschaft erklären, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und gegen die kein Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtagswahlordnung vorliegt."

"Freiwilligkeit keine Hemmnisse durch Staatsbürgerschaften"
Auch in Kärnten lenkt man inzwischen ein: Feuerwehr-Referent Uwe Scheuch hatte nach einem Treffen mit Kurz erklärt, dass "Ehrenamt und Freiwilligkeit keine Hemmnisse durch Staatsbürgerschaften kennen dürfen". So betonte der FPK-Obmann am Montag, dass "der Landesfeuerwehrverband unbedingt miteinbezogen gehört". "Bei den Kommandanten vor Ort weiß man am besten, was für die Feuerwehren gut ist."

Noch Anfang August hatte er keinen Handlungsbedarf gesehen, weil es sich eher um ein Randthema handle, da es nicht so viele Menschen betreffe. Nun reagiert Scheuch offenbar auf Kritik von Kurz.

Das zurzeit geltende Landesfeuerwehrgesetz in Kärnten besagt, dass österreichische und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Kärntner Gemeinde "mit ausreichenden Deutschkenntnissen" bei Feuerwehren aufgenommen werden können.

In den anderen Bundesländern gibt es derartig formulierte Einschränkung nicht.

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