72.000 € erhalten

Steckt ein weiterer FPÖ-Mann im Telekom-Sumpf?

01.09.2011 09:40

In die Affäre rund um dubiose Zahlungen an den und von dem Lobbyisten Peter Hochegger ist nun ein weiterer FPÖ-Mann hineingezogen worden. Laut Medienberichten habe Ex-Infrastruktur- und Verkehrsminister Mathias Reichhold von dem Berater 72.000 Euro erhalten. Die Zahlung im Jahr 2005 sei unter "Telekom-Beratung" verbucht. Der Beschuldigte dementiert die Vorwürfe.

Reichhold bestätigt zwar über seinen Anwalt den Erhalt der Summe, dabei handle es sich aber um Beratung für Hochegger im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs. Von einer Leistung für die Telekom Austria könne nicht die Rede sein.

Reichhold war in der Regierung Schüssel Vorgänger des ebenfalls ins Zwielicht geratenen Hubert Gorbach. Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind möglicherweise in Affären rund um Hochegger bzw. dubiose Zahlungen verwickelt. Gegen Strasser, Grasser und Gorbach wird derzeit seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ob gegen Reichhold auch ermittelt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Insider meinen bereits, die Justiz sei über die immer neuen Veröffentlichungen gar nicht glücklich und sehe ihre laufende Arbeit dadurch sogar behindert.

Hochegger-Unterlagen legen weiter Geldflüsse offen
Laut einem nun veröffentlichten "News"-Bericht hat im Jahr 2005 auch der ehemalige Kärntner FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg gemäß der Hochegger-Unterlagen 30.000 Euro erhalten. An ÖVP-nahe Gruppen floss ebenfalls Geld: Demnach habe die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien im Jahr 2007 65.000 Euro und im Jahr 2006 15.000 Euro erhalten, insgesamt also 80.000 Euro.

Am Donnerstag bestätigte der FCG-Vorsitzende Norbert Schnedl zwar, das Geld geflossen sei, gleichzeitig betonte er aber, dass seine Fraktion dafür auch Leistungen erbracht habe. "Es gibt für die Zahlungen konkrete Gegenleistungen. Da ist überhaupt nichts Anrüchiges dran."

Die FCG-Wien habe eine mehrjährige Kooperation mit der Telekom gehabt, erläuterte Schnedl. Die Fraktion habe Veranstaltungen organisiert, etwa eine zum Thema Teleworking oder eine andere zur Unterstützung der Breitband-Initiative. Die Summe von 80.000 Euro stimme nicht, so Schnedl. "Die Kooperation macht deutlich weniger aus." Dass die Zahlungen über die Hochegger-Agentur abgewickelt wurden, sei Wunsch der Telekom gewesen.

Auch ÖAAB als Empfänger angeführt
Neben der FCG findet sich auch der Arbeitnehmerbund ÖAAB im Jahr 2007 mit 15.000 Euro in der Auflistung wieder. Alle Empfänger seien in der Hochegger-Buchhaltung als "Lieferanten" angeführt, die Auswertung Hunderter weiterer "Lieferantenkonten" dauere noch an, so "News".

Der ÖAAB verwehrte sich gegen Verdächtigungen: "Wir lassen uns nicht in die Nähe auch nur fragwürdiger Machenschaften rücken. Unsere Geschäfte beruhen auf Leistungen und Gegenleistungen", erklärte Pressesprecherin Nikola König am Mittwoch. "Den von uns verrechneten und bezahlten Preisen stehen die werblichen Gegenwerte gegenüber. Das gilt auch für unseren ehemaligen Kooperationspartner Telekom", betonte König.

Strache distanziert sich von ehemaligen Parteifreunden
Angesichts der jüngsten Enthüllungen betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass sowohl Ex-Parteiobmann Reichhold als auch Gaugg seit 2005 nicht mehr der FPÖ angehören. "Unter meiner Obmannschaft wurde hier ein klarer Trennstrich gezogen. Wir stehen für Sauberkeit", erklärte er.