Neue Krisenwelle

EU-Rettungsschirm bald auch Banken-Miteigentümer?

(Bild: dpa/Boris Roessler)

Droht Europas Banken ein neue Krisenwelle? Obwohl Politiker zu kalmieren versuchen, werden immer mehr Befürchtungen laut, wonach das Bankensystem dringend finanzielle Unterstützung braucht. Nach IWF-Chefin Christine Lagarde fordert nun auch die europäische Bankenaufsicht EBA schnellere – und vor allem direkte - Kapitalspritzen für die Geldinstitute. Der milliardenschwere Rettungsschirm EFSF würde dann ohne den Umweg über die einzelnen Euroländer quasi zum Miteigentümer der Banken werden.

Um sie vor Schieflagen zu bewahren, soll der europäische Rettungsschirm EFSF künftig direkt Geld an Banken geben, zitiert die "Financial Times Deutschland" am Montag vorab aus einem Brandbrief, den EBA-Chef Andrea Enria am Dienstag oder Mittwoch an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister schicken wird.

Ein solches direktes Eingreifen würde bedeuten, dass der 725 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds quasi zum Miteigentümer der Geldhäuser werden würde. Bisher darf der EFSF Banken nur indirekt stützen, indem er Geld an einzelne Länder verleiht, die es dann, wie im Fall Irlands, an ihre Finanzinstitute weiterreichen. Die EFSF könnte bei der Verwirklichung von Enrias Vorschlag künftig bei Bedarf schneller handeln als bislang und damit notleidende Banken mit einem dickeren Kapitalpolster ausstatten, schrieb die Zeitung.

Auch IWF-Chefin fordert Kapitalspritzen
Die Forderung des Bankenaufsehers ist politisch hochbrisant. Enria stellt sich mit seinem Vorstoß gegen die EU-Kommission und die Regierungen einzelner Euroländer, liegt aber auf einer Linie mit IWF-Chefin Lagarde.

Lagarde hatte angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken erst am Wochenende mit ihrer Forderung nach einer besseren Kapitalausstattung der europäischen Banken für Aufregung gesorgt. Die Entwicklungen des heurigen Sommers hätten demnach gezeigt, "dass wir uns in einer gefährlichen neuen Phase befinden".

Heftiger Widerstand aus Deutschland
Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung hatten den Vorschlag Lagardes am Montag rigoros abgelehnt, um die Märkte nicht noch weiter zu verunsichern. "Die EBA lässt ihre Muskeln spielen. Sie macht eine Tür auf, die wir geschlossen halten wollen. Das Geforderte geht weit über die Beschlüsse des 21. Juli hinaus", sagte ein deutscher Insider gegenüber der FTD.

Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn versuchte in Brüssel die Verunsicherungen zu zerstreuen: "Die europäischen Banken sind besser kapitalisiert als vor einem Jahr."

Nur acht Banken bei Stresstests durchgefallen
Beobachter überrascht, dass gerade der EBA-Chef zweifelt, ob europäische Banken ausreichend kapitalisiert sind. Die Bankenaufsicht hatte im Juli die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests von 91 europäischen Banken veröffentlicht. Dabei fielen nur acht Banken durch, unter ihnen die Österreichische Volksbanken AG. Die Stresstests sollten die Widerstandsfähigkeit von Banken im Falle einer Krise überprüfen. Die EBA hatte sich dazu Krisenszenarien ausgedacht, die die Banken durchrechnen mussten.