Mi, 23. Mai 2018

"Budgetär gedeckt"

29.08.2011 15:45

Österreich schickt 160 Soldaten in den Libanon

Österreich entsendet im Rahmen einer Mission der Vereinten Nationen rund 160 Bundesheersoldaten in den Libanon. Das kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag offiziell an. Der "budgetär gedeckte" Einsatz soll zunächst bis Ende 2012 begrenzt sein und logistische Aufgaben umfassen. Ende Oktober werde ein Vorkommando in den Libanon verlegt, Ende November solle dann die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Die UNO habe um österreichische Unterstützung gebeten, weil Dänemark sein Libanon-Kontingent abgezogen hatte.

Die Hauptbasis der Österreicher, die mit der Versorgung von etwa 12.000 Soldaten aus 35 Staaten betraut würden, werde in Nakura im Südwesten des Libanon nahe der Grenze zu Israel sein, führte der Minister im Zuge einer Pressekonferenz in Alpbach aus. Das Material für den Einsatz werde von der UNO zur Verfügung gestellt, die auch einen Teil der Personalkosten - 1.000 Euro pro Soldat und Monat - refundiere.

"Kommen mit fünf Millionen Euro aus"
Die für Österreich verbleibenden Kosten für die Mission seien budgetär abgesichert, sagte Darabos. In der letzten Budgetverhandlung seien fünf Millionen Euro für zukünftige Auslandseinsätze ausverhandelt worden, und er gehe davon aus, dass man mit diesen fünf Millionen pro Jahr auskommen werde. Der Einsatz müsse natürlich noch durch den Hauptausschuss des Nationalrats, aber es gebe bereits eine Einigung von SPÖ und ÖVP, so der Verteidigungsminister.

Man sei von der UNO wegen des Abzugs des dänischen Kontingents um die Beteiligung an der UNIFIL ("United Nations Interim Force in Lebanon") gebeten worden und habe sich nach einer Prüfung durch "Experten im Haus" sowie einer Erkundungstour im Libanon dazu entschlossen. Generalstabschef Othmar Commenda (links im Bild mit Darabos) fügte hinzu, dass das nun zu beziehende Camp "wahrscheinlich das schönste" sei, "das wir je bezogen haben". Er kenne keine Mission, die vom Aufwand her so einfach anzugehen gewesen wäre. Das Gerät, das zur Verfügung stehe, sei "top", das Material "modernst".

Bundesheer-Major im Jahr 2006 im Libanon getötet
Vor fünf Jahren hatte der Weltsicherheitsrat nach dem 34-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Libanon eine Verstärkung der UNIFIL von 2.000 auf bis zu 15.000 Blauhelm-Soldaten sowie eine maritime Komponente beschlossen. Das Mandat der UNO-Soldaten wurde ausgeweitet, sie dürfen notfalls Waffengewalt anwenden. Beim israelischen Beschuss eines UNO-Beobachtungspostens im Südlibanon waren 2006 mehrere UNO-Beobachter, unter ihnen der österreichische Bundesheer-Major Hans-Peter Lang, ums Leben gekommen.

Das Bundesheer ist derzeit bereits im Nahen Osten präsent. 372 österreichische Blauhelme versehen an der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien am Golan ihren Dienst (UNO-Mission UNDOF). Dazu kommen weitere sieben Soldaten, die helfen, die Waffenstillstandslinie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu überwachen (UNTSO). Die beiden größten Auslandseinsätze des Bundesheeres sind jene im Kosovo mit 584 Soldaten sowie Bosnien-Herzegowina mit 374 Soldaten.

"Rules of Engagement" für österreichische Soldaten
Darabos kündigte im Zuge der Konferenz zudem an, dass der Ministerrat eine Änderung des Auslandseinsatzgesetzes beschließen werde. Dabei gehe es um die Rechtssicherheit von Soldaten im Ausland. Ein rechtsfreier Raum werde beseitigt. Generalstabschef Commenda erklärte, dieses Gesetz sei "für uns ganz wichtig": Bisher hätte zum Beispiel ein im Ausland eingesetzter österreichischer Soldat, der bei einem Schusswechsel etwa einen Terroristen erschieße, in Österreich wegen Mordes angeklagt werden können.

Commenda: "Es gibt 'Rules of Engagement', die sind aufs Völkerrecht abgestimmt, und die galten bisher nur im Ausland und in Österreich nicht." Das werde nun geändert.

Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht geplant
SPÖ-Minister Darabos erwähnte auch noch, dass Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht geplant seien - sollte es mit der ÖVP zu keiner Einigung in dieser Frage kommen. Dabei sollen verschiedene Dienststellen und Einheiten ohne Grundwehrdiener bzw. Grundwehrdiener, die Systemerhalter-Aufgaben erfüllen, auskommen müssen. Details wollte der Minister vorerst nicht nennen.

Sollte sich die ÖVP weiterhin gegen die Abschaffung der Wehrpflicht sperren, wolle er das Bundesheer mit diesen Pilotversuchen in Richtung "Professionalisierung" bewegen, damit eine Umstellung auf ein Berufsheer zu einem späteren Zeitpunkt möglich werde. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ umgehend ausrichten: "Sollte Darabos seine Äußerungen wirklich ernst meinen und Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht initiieren, wird er sich mit der ÖVP und dem Parlament massive Probleme einhandeln."

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