"Sommergespräch"

Spindelegger: “Telekom-Affäre ist kein ÖVP-Skandal”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP-Chef Michael Spindelegger glaubt fest an die Unschuld der im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannten Funktionäre der Volkspartei. "Die Telekom-Affäre ist kein ÖVP-Skandal", sagte Spindelegger am Freitagabend im ORF-"Sommergespräch". Sollte es aber tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein, droht er mit Konsequenzen - vom Parteiausschluss bis zum Verlust aller Funktionen.

Alle genannten ÖVP-Funktionäre hätten bislang die Vorwürfe zurückgewiesen, so Spindelegger. Er gehe daher davon aus, dass die Anschuldigungen nicht stimmen. Die Justiz sei am Zug und man müsse abwarten, was dabei herauskommt. In den Parteifinanzen der ÖVP, die er bereits prüfen ließ, gebe es jedenfalls keine Hinweise auf Zahlungen von der Telekom.

Er selbst habe sich nichts zuschulden kommen lassen und lasse sich da auch nicht "hineinziehen". Die bekannt gewordenen Malversationen verurteilte er. So etwas "hat in Österreich keinen Platz und auch in der ÖVP nicht".

Verständnis für Pfarrerinitiative
Aufhorchen ließ Spindelegger, der als konservativer Christ gilt, mit Verständnis für die Anliegen der Pfarrerinitiative. Kardinal Christoph Schönborn habe in dieser Causa viel zu tun und solle den Dialog mit den Pfarrern und Rom suchen, um die "Kirche nach vorne zu bringen". Er könne sich "das gut vorstellen", so Spindelegger.

Bundesheer: Kritik an SPÖ
Kritik am Koalitionspartner SPÖ übte der Vizekanzler im Streit um das Bundesheer. Er kenne sich mit den Sozialdemokraten nicht mehr aus, da diese ständig ihre Meinung ändern und jetzt plötzlich entgegen früherer Aussagen eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht noch vor der Wahl 2013 wollen. Überhaupt widerspreche das dem Regierungsprogramm, denn dort sei von einer Bundesheerreform bei einer Beibehaltung des Wehrdienstes die Rede.

Einmal mehr wies er den Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer zurück. Kapital könne innerhalb eines Nachmittags von Österreich in ein anderes Land verschoben werden. Man werde mit einer Kapitalbesteuerung daher "die Superreichen nicht erwischen".

In der Debatte um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters sprach sich Spindelegger für ein Bonus-Malus-System aus. Die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll vorgeschlagene Abkehr von der Einstimmigkeit bei Ministerratsbeschlüssen in Blockadesituationen hält Spindelegger nicht für notwendig, weil die Regierungsparteien gut zusammenarbeiten. Das sei aber "mit zu überlegen, wenn wirklich nichts weitergeht". Das sei aber eben nicht der Fall.