Mo, 19. Februar 2018

Druck auf ÖVP

27.08.2011 11:31

SPÖ überlegt Volksbegehren zu Vermögenssteuern

Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant ein Volksbegehren zum Thema - und rennt damit in der Partei offene Türen ein, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Samstag zum Vorschlag der Niederösterreicher. Dem Koalitionspartner dürfte der Vorstoß sauer aufstoßen. Erst am Donnerstag hatte Finanzministerin Maria Fekter ihr striktes Nein zu einer Steuer auf Vermögen betont.

"Wir prüfen die Möglichkeiten, das stimmt", bestätigte der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Samstag einen Bericht der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Man sei diesbezüglich in Kontakt mit Rudolf Fussi, der das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hatte.

Einen realistischen Zeitplan für die Durchführung gebe es noch nicht. "Wir wollen, dass das von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird", betonte Steindl. Ob man das Volksbegehren auch abhalten würde, wenn es die Bundes-SPÖ ablehnt, ließ er offen: "Wir nehmen an, dass Interesse an dem Thema besteht."

Kräuter: "Druck muss sich Richtung ÖVP richten"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist ein Volksbegehren zu Vermögenssteuern jedenfalls eine "positive Anregung". Die Idee sei nun in den Parteigremien zu diskutieren, sagte er. Geschehen solle dies beim Parteipräsidium übernächste Woche, kündigte Kräuter an. "Der Druck muss sich Richtung ÖVP richten", so Kräuter, innerhalb der SPÖ gebe es zum Thema Vermögenssteuern ohnehin eine einheitliche Meinung.

Auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser findet Gefallen am Vorstoß seiner niederösterreichischen Genossen. "Die Größenordnung einer möglichen Vermögenssteuer muss aber ganz klar formuliert werden. Ich stelle mir zwischen 750.000 und einer Million Euro vor", sagte Kaiser. "Es darf am Ende keine breite Massensteuer herauskommen."

Es gehe darum, "Kreise, die sich derzeit recht gut entziehen", stärker zu besteuern. "Um dadurch den Faktor Arbeit und die Bevölkerungsmasse zu entlassen", sagte Kaiser. Dann könnten sich "eine Reihe positiver Synergien ergeben". Niedrige Einkommen würden steigen und der Binnenmarkt so angekurbelt werden.

Unterstützung kam auch von den westlichen Landesorganisationen. So meinte der Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner, die Einnahmen einer Vermögenssteuer sollten für Aufwendungen in der Pflege zweckgewidmet werden. Debattiert werden müsse, ob die zeitgleiche Abhaltung zum Bildungsvolksbegehren sinnvoll sei. Vorarlbergs SPÖ-Landeschef Michael Ritsch begrüßte den Vorstoß ebenfalls: "Wenn es dazu ein Volksbegehren gibt, bin ich der Erste, der unterschreibt."

Fekter: "Nicht mit der ÖVP"
Der Koalitionspartner hat sich in Sachen Vermögenssteuern aber einbetoniert. Die Finanzministerin hatte erst am Donnerstag ihr Nein zu einer Vermögenssteuer betont. Österreich habe ohnehin eine hohe Steuerquote, da sollte nicht noch eine Steuer kommen, die ihrer Ansicht nach den Mittelstand treffen würde.

Es gebe ohnehin eine Vermögens-nahe Besteuerung, etwa der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital-, agrarischen sowie aus Firmen-Erträgen. Auch eine Grundsteuer gebe es, so Fekter. Betriebsvermögen, etwa die Anlagensubstanz, könnte man noch besteuern, etwa Hochöfen der voestalpine, sagte Fekter. Das wäre aber arbeitsplatzgefährdend und investitionshemmend.

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