280-Mio.-Forderung

EU: Keine Finanz-Hilfen wegen deutscher Studiosi

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Eine Absage hat die Europäische Kommission den österreichischen Forderungen nach Ausgleichszahlungen zur Finanzierung von Plätzen ausländischer Studenten erteilt. Zwar sei sich die Kommission der Situation in Österreich bewusst, aber eine Antwort auf EU-Ebene scheint zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, hieß es. Aber Brüssel hatte auch einen Rat für uns parat: Es sollten einfach mehr österreichische Studenten ins Ausland gehen.

Just am gleichen Tag an dem Unterrichtsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz die Zustimmung ihrer Partei zu den von den Experten in einem Hochschulplan forcierten Ausgleichszahlungen ausländischer Studenten betonten, verpasste die Kommission in Brüssel den Forderungen Österreichs einen klaren Dämpfer.

"Als Basis für Verhandlungen zu Ausgleichszahlungen" forderte Schmied ein klares Konzept zur Studienplatzfinanzierung. Erst wenn man wisse, wie viel ein Studienplatz koste, könne man in auch auf europäischer Ebene geführte Verhandlungen eintreten.

Bilaterale Abkommen statt EU-System
Die Europäische Kommission sieht hingegen nicht, wie ein solches EU-System angesichts der großen Unterschiede bei den Kosten höherer Bildung in verschiedenen EU-Staaten und erheblich unterschiedlichen Finanzierungsformen funktionieren solle, bestätigte Dennis Abbott, Sprecher von Bildungskommissarin Androulla Vassiliou, am Freitag. Bilaterale Abkommen könnten angemessener sein, wenn es nötig ist, so Abbott.

Es gebe in der EU und auch innerhalb einzelner Ländern eine große Bandbreite von Studiengebühren, die von null bis zu 10.000 Euro jährlich für ein Bakkalaureats- und bis zu 25.000 Euro für ein Master-Studium reichen würden. "Die Kommission ist immer bereit, neue Ideen zu verfolgen, welche die Studentenmobilität fördern und keine neuen Hürden schaffen."

Mehr Österreicher ins Ausland?
Die Mobilitätsströme würden insbesondere im Rahmen des Bologna-Prozesses untersucht. "Die ersten Schlussfolgerungen legen nahe, dass die Balance für Länder, die mehr hereinströmende als hinausgehende Studenten haben, am besten wieder hergestellt wird, indem die Ströme in andere Richtung verstärkt werden", sagte der EU-Kommissionssprecher. Mit anderen Worten: Mehr Österreicher sollten zum Studieren ins Ausland gehen.

Die EU-Kommission habe keinen formellen Antrag aus Österreich für einen Ausgleichsfonds erhalten, betonte Abbott. Die Kommission sehe, dass die Studenten-Zuströme in bestimmten Fächern "ein heikles Thema" seien und wolle Lösungen finden, ohne dass dies notwendigerweise eine Antwort der EU sein müsse.

Die Kommission begrüße die konstruktive Zusammenarbeit mit Österreich, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu untersuchen, dies müsse fortgesetzt werden. Ein Beispiel für die Bereitschaft der EU-Kommission sei das fünfjährige Moratorium, während dessen Österreich seine Medizin-Quoten zur Beschränkung deutscher Studenten statistisch rechtfertigen dürfe.

Schmied: "Brauchen eine Offensivstrategie"
Neben Verhandlungen für Ausgleichszahlungen forderte Unterrichtsministerin Schmied am Freitag zudem eine Offensivstrategie beim Studienzugang. Gemeinsam mit Cap sprach sie sich erneut gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Über die Frage, welche Kapazitäten die Unis derzeit haben und wie man "in Folge strategisch ansetzt", komme man bei der Erstellung des Hochschulplans jedoch nicht umhin, so Schmied. "Ziel der Bundesregierung war immer: Wir wollen mehr Absolventen", so die Ministerin.

Schmied stellt sich einen "dynamischen Topf" vor, mittels dem man auf Angebot und Nachfrage im Studienangebot reagieren kann. Sollte beispielsweise erhöhter Bedarf an wirtschaftswissenschaftlichen Studien bestehen, "muss man auch über einen neuen Universitätsstandort diskutieren". Auch das Setzen "neuer Schwerpunkte" als Reaktion auf überlaufene Studien sei nicht ausgeschlossen.