Mo, 26. Februar 2018

Telekom-Affäre

26.08.2011 18:12

Aufsichtsratschef will eigene "Task Force" einberufen

Schlag auf Schlag geht es derzeit in der Telekom-Affäre, fast täglich tauchen neue Entwicklungen auf. ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratschef Markus Beyrer will deshalb nun einen außerordentlichen Telekom-Aufsichtsrat einberufen. Die "Task Force" soll sich "ausschließlich mit der Aufklärung aller derzeit zur Diskussion stehenden Sachverhalte beschäftigen und sich umfassend über den Stand der unternehmensinternen Aufklärungsarbeiten berichten lassen". Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach nahm indessen am Freitag erstmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung.

Aufsichtsratschef Beyrer wolle eine "externe Task Force" mit internationaler Beteiligung, um die Vorwürfe aufzuklären. Ein Termin für die Sitzung wurde nicht genannt, sie solle aber "baldigst" stattfinden, teilten ÖIAG und Telekom am Freitagnachmittag mit.

Auf die Frage, ob der Telekom-Vorstand nach wie vor das Vertrauen der ÖIAG habe, antwortete ein Sprecher der Staatsholding: "Ja. Die Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Vorstand." Die staatliche ÖIAG ist mit 28,42 Prozent größter Einzelaktionär des börsenotierten Telekom-Unternehmens.

Gorbach weist alle Vorwürfe zurück
Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte zuvor erstmals öffentlich über seine Anwälte zu den Korruptionsvorwürfen gegen ihn Stellung genommen: "Unser Mandant weist die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe vehement zurück", heißt es in einer Pressemitteilung der Gorbach vertretenden Kanzlei, Achammer & Mennel in Feldkirch.

Um den bestehenden Verdacht zu entkräften, sei Gorbach "kooperativ" und habe den Ermittlungsbehörden "bereitwillig" sämtliche Auskünfte gegeben. Auch seien alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Gorbach gehe davon aus, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt werde.

In Anbetracht des anhängigen Verfahrens werde Gorbach gegenüber der Presse keine weiteren Stellungnahmen abgeben, dies auch weil er bisher noch keine Möglichkeit gehabt habe, in den Ermittlungsakt Einsicht zu nehmen, schließt die Stellungnahme, die von Rechtsanwalt Martin Mennel unterzeichnet ist.

264.000 Euro an Gorbach geflossen?
Hubert Gorbach ist einer der Gründerväter des BZÖ. Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das orange Bündnis, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde. Mediale Berühmtheit erlangte er 2007 kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit seinem "The world in Vorarlberg ist too small"-Schreiben an den damaligen britischen Finanzminister Alistair Darling, das er auf seinem alten Ministeriums-Briefpapier verfasst hatte.

Nun wird er von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit als Minister die Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria "angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben. Die Verordnung regelt unter anderem die Verrechnung von Gesprächen unter den verschiedenen Telekommunikationsanbietern. Die Neugestaltung soll dem Marktführer Telekom Austria Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr beschert haben. Insgesamt sollen 264.000 Euro als Gegenleistung an Gorbach geflossen sein. Ob er das Geld tatsächlich bekommen hat, ist aber noch nicht klar.

Laut dem Anwalt von Gernot Schieszler, dem Kronzeugen in der Telekom-Affäre, sei aber "eine Dame" - damals angeblich die Sekretärin von Gorbach - bezahlt worden, die das Geld möglicherweise weitergegeben habe (siehe auch Infobox).

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