Steuerreform-Pläne

Fekter betont striktes Nein zu “Schnüffelsteuer”

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Weniger, einfacher, leistungsgerechter: Geht es um die von ihr angestrebte Steuerreform, wird Finanzministerin Maria Fekter der Ankündigungen auch ob der aktuellen Hitze nicht müde. Aufhorchen ließ die Ministerin etwa am Donnerstag mit einen Vorstoß zu Steuer-Pauschalierungen in mehr Bereichen als bisher vorgesehen. Bei einem strikten Nein bleibt es hingegen bei der Einführung einer Vermögens- oder "Schnüffelsteuer", wie die Ministerin sie gerne bezeichnet.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hatte zuletzt eine Steuerpauschalierung für Betriebe mit einem Umsatz bis zu einer Million Euro gefordert. Die Ministerin begrüßte am Donnerstagabend den Vorschlag ihres Parteikollegen in einer Pressekonferenz anlässlich einer Veranstaltung "Ministerin im Dialog" der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich.

Es sei unverständlich, dass Pauschalierungen nicht in mehr Bereichen als bisher gelungen seien. Fekter wolle dazu neue Anläufe bei den Fachexperten einbringen. Es sollte eine Win-Win-Situation entstehen: eine Verwaltungsvereinfachung bei der Finanz und Betrieben und dennoch Steuer-Einnahmen. "Die Steuerberater müssen sich dabei nicht fürchten. Es bleibt ihnen noch immer genug Arbeit", versicherte Fekter.

Steuersystem ein veraltetes "Dickicht"
Für eine von ihr angestrebte Steuerreform müsse aber - wie bereits bei ihrem Amtsantritt formuliert - gelten: weniger, einfacher, leistungsgerechter. Derzeit würden Vorschläge gesammelt und durchgeschaut. Das derzeitige Steuersystem sei ein "Dickicht", das mehr dem vorigen Jahrhundert zuzuordnen und nicht mehr zeitgemäß sei. Bagatellsteuern seien zu hinterfragen. Zu beachten sei jedoch, was sich wie auswirke. So würde etwa die Abschaffung der Werbeabgabe die Kommunen treffen und müsste für diese kompensiert werden.

Außerdem müsse sie als Finanzministerin auf die Einnahmen achten. Es drohe das Damoklesschwert des Budgetdefizits und der Staatsschulden. Ein Nulldefizit werde dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Fekter trete aber dafür ein, ein Mehr an Steuern, das durch das Wirtschaftswachstum hereinkomme, für die Verringerung des Budgetdefizits und den Schuldenabbau zu verwenden.

Vermögenssteuer würde Mittelstand treffen
Zu von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern stellte die Ministerin fest, Österreich habe ohnehin eine hohe Steuerquote, da sollte nicht noch eine Steuer kommen. Außerdem gebe es eine Vermögens-nahe Besteuerung, etwa der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital-, agrarischen sowie aus Firmen-Erträgen. Auch eine Grundsteuer gebe es. Betriebsvermögen, etwa die Anlagensubstanz, könnte man noch besteuern, etwa Hochöfen der voestalpine, meinte Fekter. Das wäre aber arbeitsplatzgefährdend und investitionshemmend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ dafür ist", sagte sie.

Zur Biertisch-populistischen Forderung "Die Reichen sollen zahlen" gab Fekter zu bedenken, dass in Deutschland oder Frankreich die Höchststeuersätze deutlich geringer seien und erst ab wesentlich höheren Jahreseinkommen als in Österreich gelten würden. Also kämen für Vermögenssteuern nur noch die Häuslbauer und die Wohnungseigentümer infrage. Das würde den Mittelstand treffen. "Nicht mit der ÖVP", sagte Fekter dazu.

Für die ÖVP sei auch eine "Schnüffelsteuer" inakzeptabel, die in den Privatbereich der Bürger eingreife. Denn für die Feststellung von Vermögen müsste sich das Finanzamt auch für Schmuck, Silberbesteck oder Bilder in den Haushalten interessieren.