So, 25. Februar 2018

Kreative Vorschläge

25.08.2011 19:57

Frankreich: Wirbel um "Cola-Steuer" in neuen Sparplänen

Die anhaltende Schuldenkrise sorgt in den Euro-Ländern auch für anhaltende Kreativität bei den Vorschlägen für neue Steuern. So sollen Franzosen für Vergnügungen künftig tiefer in die Tasche greifen, um Frankreichs Top-Bonität am Kapitalmarkt abzusichern. In ihrem neuen Sparplan hat die Regierung höhere Steuern auf Alkohol, andere Getränke und Tabak verkündet sowie zeitlich befristet eine "Reichensteuer" eingeführt. Die Opposition spricht von zynischen Ankündigungen.

Nach der Bekanntgabe eines Nullwachstums im zweiten Quartal hatten zuletzt Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Herabstufung der Bonität Frankreichs an den Börsen für Aufruhr gesorgt. "Ich habe keine Angst um Frankreichs Kreditwürdigkeit", sagte allerdings Premierminister Francois Fillon dem TV-Sender TF1.

Nichtsdestotrotz braucht Frankreich dringend Geld. Die neue "Cola-Steuer" soll künftig auf alle zuckerhaltigen Soda-Getränke erhoben werden und dem Fiskus ab dem kommenden Jahr 120 Millionen Euro einbringen. Fillon hatte sie am Mittwochabend bei der Verkündung des Sparprogramms auch als Beitrag zum Kampf gegen die zunehmende Fettleibigkeit vieler Franzosen dargestellt. Vom Herstellerverband wurde die "Cola-Steuer" sogleich als "inakzeptabel" bezeichnet.

Das Sparpaket, das ab dem 5. September im Parlament beraten werden soll, sieht zudem eine Änderung der Besteuerung für Immobilienbesitz vor. Im laufenden Jahr würden so durch das Sparpaket eine Milliarde Euro und im kommenden elf Milliarden Euro eingespart werden.

Zudem soll es eine Sonderabgabe für die reichsten Franzosen geben, die ab einem jährlichen Einkommen von mehr als einer halben Million Euro greifen soll. Diese "Reichensteuer" wird gestrichen, sobald das Defizit wieder unter die im Maastrichtvertrag der EU festgelegte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken ist.

Prognosen für 2012 gesenkt
Frankreich will seinen Haushalt trotz erlahmender Wirtschaft mit dem neuen Sparpaket auf Vordermann bringen und hat fürs laufende und kommende Jahr seine Wirtschaftsprognosen gesenkt. Statt um zwei Prozent 2011 und 2,25 Prozent 2012 soll die Wirtschaft jetzt in beiden Jahren um jeweils 1,75 Prozent wachsen. Mit der Streichung und Kürzung von Steuervergünstigungen will die Regierung dennoch die Haushaltskonsolidierung voranbringen.

Frankreich hatte beim Bruttoinlandsprodukt für 2011 bisher zwei Prozent Wachstum erhofft. Um dennoch das Staatsdefizit von sieben Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent im laufenden Jahr und drei Prozent 2013 herunterfahren zu können, kam die Regierung um neue Sparmaßnahmen nicht herum. Ehrgeiziger ist das Sparziel für das kommende Jahr geworden. Das angestrebte Staatsdefizit solle statt 4,6 Prozent nun 4,5 Prozent betragen, kündigte Fillon an.

Sparpläne nur zynische Ankündigungen?
An den Sparplänen scheiden sich die Geister: Die oppositionellen Sozialisten kritisierten die Maßnahmen als "zynische Ankündigungen", dem Arbeitgeberverband Medef sind sie nicht ausgewogen genug. "Eine wichtige Anstrengung, die aber symbolisch bleibt im Vergleich zu den Maßnahmen, die die Mittelklasse treffen", meinte am Donnerstag die Zeitung "Le Parisien".

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