Mo, 21. Mai 2018

"Sieg Heil" gerufen

24.08.2011 15:10

Hitlergruß bei Feier - Trio in Eisenstadt verurteilt

Mit drei Schuldsprüchen hat am Mittwoch in Eisenstadt der Prozess gegen drei Niederösterreicher geendet, denen nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen wurde. Sie hatten sich deshalb im Landesgericht nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes vor einem Jugendgeschworenensenat zu verantworten. Ein 29-Jähriger wurde zu drei Monaten unbedingter Haft verurteilt, die Mitangeklagten im Alter von 19 und 20 Jahren erhielten drei Monate bedingt. Die Urteile sind bereits rechtskräftig.

Bei der Strafe für den 29-Jährigen handelte es sich um eine Zusatzstrafe, da bei ihm bereits eine einschlägige Verurteilung des Landesgerichts St. Pölten vorlag, erläuterte die Vorsitzende Andrea Rosensteiner in der Urteilsbegründung. Als mildernd wurde das Geständnis des Niederösterreichers gewertet. Den beiden jüngeren Angeklagten wurden die geständige Verantwortung und der bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd angerechnet. Dazu kam noch, dass die ihnen zur Last gelegte Tat vor dem 21. Lebensjahr begangen worden sei. Deshalb habe man mit einer außerordentlichen Strafmilderung das Auslangen finden können, erläuterte die Richterin. Sonst betrage der Strafrahmen für junge Erwachsene sechs Monate bis zehn Jahre, bei Erwachsenen sind es ein bis zehn Jahre.

"Sieg Heil" gerufen und Hand zum Hitlergruß erhoben
Die Anklage hatte den Männern vorgeworfen, im März 2010 im Burgenland bei einer Feier in einem Stadl von NS-Gedankengut inspirierte Lieder gesungen und "Sieg Heil" gerufen sowie die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Wo genau im Nordburgenland die "Feier", an der etwa zehn Personen teilnahmen, stattgefunden hatte, konnten allerdings weder die Richterinnen noch die Geschworenen durch Nachfragen in Erfahrung bringen. Alle drei Angeklagten beteuerten, sich an den Weg nicht mehr erinnern zu können. Man sei anderen nach- oder überhaupt nur mitgefahren, wurde zur Verwunderung des Gerichts übereinstimmend beteuert.

Ex-Freundin ließ Trio auffliegen
Als Beweismittel dienten neben der protokollierten Aussage der Ex-Freundin des 29-Jährigen auch eine Festplatte und eine Videokamera, welche die Frau nach der Trennung in einer Kiste mit ihren Sachen entdeckt hatte. Auf dem Video waren mehrere schwarz gekleidete Männer zu sehen, die lautstark Lieder mit Titeln wie "Das Reich" oder "Polackentango" mit nationalsozialistischen, ausländerfeindlichen Inhalten grölten. Im Hintergrund prangte an der Wand eine Hakenkreuz-Fahne. Zum Gesang hoben die Beteiligten immer wieder die gestreckte rechte Hand.

Bei ihrer Befragung erklärten die Männer, dass sie sich mittlerweile von der NS-Gesinnung distanziert hätten. Ihr Verhalten bei der Feier führten sie auf "die Stimmung" und auf Alkoholkonsum zurück. Er habe "die falschen Leute kennengelernt", sagte der 29-Jährige. Auf die Frage des Staatsanwalts, was ihn emotional gebunden habe, meinte der Angeklagte: "Der Zusammenhalt" und eine Gemeinschaft, die er vorher so nicht erfahren habe.

"Heute denke ich nicht mehr so"
Bei der Feier seien "Bier, Wodka, Jägermeister, die gängigen Sachen halt" getrunken und Musik gespielt worden, schilderte der 20-jährige Angeklagte. Zum damaligen Zeitpunkt sei ihm "nicht bewusst" gewesen, welche Gesinnung er da vertreten habe. "Heute denke ich nicht mehr so", gab auch der dritte Angeklagte zu Protokoll, dass er dem nationalsozialistischen Gedankengut abgeschworen habe. In der Schule sei das Thema zwei Stunden behandelt worden: "Also, gelernt haben wir da nichts", meinte der 19-Jährige, der auch beteuerte: "Schade, dass ich überhaupt in die Szene gekommen bin."

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