Telekom-Affäre

Nun auch Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach im Visier

24.08.2011 16:20

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag einen Medienbericht bestätigt, wonach im Rahmen der Telekom-Affäre nun auch gegen Ex-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. "Gorbach wird als Beschuldigter geführt", bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Nähere Angaben zu den Ermittlungen machte er nicht.

Laut Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "News" geht es bei den Vorwürfen um die Erstellung der Universaldienstverordnung, die während der Amtszeit von Gorbach erlassen wurde. Diese Verordnung wurde angeblich den Wünschen der Telekom angepasst, wodurch das Unternehmen Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr erzielte.

Geldfluss an Gorbach-Sekretärin
Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und in die Privatwirtschaft ging, zahlte die Telekom laut dem Bericht über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung erfolgte in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die "News" vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt.

Am Freitag vor zwei Wochen sei Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt worden. Der Ex-Politiker habe dabei die Vorwürfe vehement bestritten. Gorbach, der heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz in Vorarlberg betreibt, war am Mittwoch für eine Anfrage bisher nicht erreichbar.

Zahlungen auch an das BZÖ?
Zudem sollen laut "News" auch 600.000 Euro an das BZÖ geflossen sein. Die Abwicklung sei über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh erfolgt, wo es vergangene Woche zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein soll. Auch die BZÖ-eigene Agentur "Orange" soll involviert gewesen sein. In der Staatsanwaltschaft Wien war vorerst kein Kommentar zu erhalten.

Das BZÖ forderte volle Aufklärung und stellte klar, dass aus seiner Sicht die seit 2009 im Amt befindliche Parteiführung unter Josef Bucher keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten der "Orange" habe. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch sowie auf den damaligen Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (er stammt aus dem Umfeld des früheren Infrastrukturministers und BZÖ-Chefs Hubert Gorbach und ist mittlerweile FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg).

Grüne: "Erschreckendes Ausmaß der Korruption"
Auch SPÖ und Grüne fordern umfassende Aufklärung: "Mit Gorbach findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikationsbereich unter den Verdächtigen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. "Das Ausmaß der Korruption unter der Schwarz/Blau/Orangen-Regierung nimmt immer erschreckendere Ausmaße an", sagte die Grüne Telekomsprecherin Gabriela Moser.

Die Telekom Austria kommentierte die Berichte am Mittwoch folgendermaßen: "Wir wissen, dass Rechnungsbeträge von rund neun Millionen Euro ohne Leistungsnachweis an Hochegger gegangen sind. Wir wissen aber nicht, wo das Geld hingeflossen ist", sagte Telekom-Austria-Sprecherin Elisabeth Mattes auf Anfrage der Austria Presseagentur und verwies auf den Revisionsbericht, den das Unternehmen der Justiz übergeben habe. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Hocheggers Valora und Dritten seien für die Telekom nicht nachvollziehbar.

Kursschwankung machte Manager reich
Bei der Telekom-Affäre geht es vor allem um die Kursschwankung der Aktie des Unternehmens, die für einige Manager sehr lukrativ war: Am 26. Februar 2004 war es in den letzten zwei Minuten vor Börseschluss zu einem starken Kursanstieg der Telekom-Aktie gekommen, der knapp 100 Managern Prämien in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro bescherte. Die Finanzmarktaufsicht hatte bereits 2004 eine mögliche Kursmanipulation untersucht, konnte diese aber nach der damaligen Rechtslage nicht feststellen. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde damals nicht erstattet.

Erst 2010, als bei einer Hausdurchsuchung beim Lobbyisten Peter Hochegger entsprechende Belege der Telekom gefunden wurden, hat es den Verdacht der Untreue gegeben, woraufhin die Finanzmarktaufsicht der Staatsanwaltschaft die bisherigen Erkenntnisse übermittelte.