Mi, 18. Oktober 2017

Amtsmissbrauch?

23.08.2011 14:39

Ermittlungen gegen Vösendorfer Bürgermeister

Gegen Friedrich Scharrer (SP), Bürgermeister der Gemeinde Vösendorf im Bezirk Mödling, einen geschäftsführenden Gemeinderat und Bauingenieur, wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Gemeinde und der möglichen missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern, so Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, am Dienstag.

Das Verfahren sei bereits seit März anhängig, so Habitzl, angezeigt wurde der Sachverhalt von einer Privatperson. Man befinde sich derzeit in einem Ermittlungsstadium, mit den Erhebungen wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung beauftragt. Es handle sich aber noch nicht um ein Hauptverfahren, betonte der Sprecher. Die Beschuldigten seien auch noch nicht einvernommen worden.

Fragwürdige Kostenüberschreitung von 300.000 Euro
Beleuchtet werden sollen Aufträge im Zusammenhang mit der Sanierung eines Kindergartens, bei dem der Bauingenieur - laut "Wiener Zeitung" - zugleich für die Ausschreibung als auch für die Bauaufsicht tätig gewesen sein soll. Im Zuge eines Kanalprojekts soll es zu fragwürdigen Kostenüberschreitungen von 300.000 Euro gekommen sein, die nachträglich im Gemeinderat abgesegnet wurden.

Die Verdächtigen hätten die Vorwürfe jedoch bestritten. Es handle sich um "falsche Beschuldigungen", so der Bauingenieur in dem Zeitungsbericht. Er habe seit der Gründung seiner eigenen Liste keinen Auftrag der Gemeinde erhalten, wurde er zitiert. Für die Auftragsvergabe sei das Bauamt zuständig, eine Manipulation durch ihn nicht möglich. Der einzige Auftrag, den er für die Gemeinde durchgeführt habe - auch dieser wird untersucht -, sei die Sanierung eines abgebrannten Sportzentrums gewesen. Das Gebäude sei unterversichert gewesen, er habe für die Arbeiten die Versicherungssumme erhalten, so der Betroffene zu dem Blatt.

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