Tödlicher Aufstand

Syrisches Regime geht weiter gegen Demonstranten vor

(Bild: EPA)

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Montag vorgeworfen, trotz gegenteiliger Versprechen weiter militärisch gegen Demonstranten vorzugehen. Bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste kamen seit Mitte März mehr als 2.200 Menschen ums Leben. Auch am Montag töteten die Sicherheitskräfte wieder mehrere Demonstranten.

Ban nannte es "problematisch", dass Assad seine Versprechen nicht gehalten habe. Er verwies auf ein mit Assad geführtes Telefonat in der vergangenen Woche. Darin habe ihm der syrische Präsident zugesichert, das Vorgehen von Militär und Sicherheitskräften gegen die Protestbewegung zu beenden.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte auf einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf, die syrischen Sicherheitskräfte machten weiterhin Gebrauch von "übermäßiger Gewalt" und setzten auch "schwere Artillerie" gegen die Demonstranten ein. Ausmaß und Art dieser Taten könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewertet werden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan seien mehr als 350 Menschen getötet worden.

Sondersitzung in Genf
Mehrere EU-Staaten, die USA sowie Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar hatten die Sondersitzung in Genf beantragt. Dabei wurde über einen Resolutionsentwurf beraten, der ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien fordert. In dem Entwurf wird zudem verlangt, dringend eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in das Land zu entsenden. Der syrische Vertreter Faysal Chabbas Hamwi wies den Resolutionsentwurf zurück. Damit werde die "Krise lediglich verlängert" und "mehr Instabilität verursacht".

Trotz Assads Reformversprechen töteten dessen Milizen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag zwei Menschen in Masyaf. Im zentralsyrischen Homs wurden zudem drei Demonstranten getötet, die sich nach der Ankunft einer humanitären UNO-Mission in der Stadt versammelt hatten. Die UNO-Vertreter waren am Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Syrien eingetroffen, um die UNO über humanitäre Bedürfnisse der Bevölkerung zu informieren.