Wirbel um 'Geschäft'

Sbg: Finanzamt gibt Schuldner 650.000 Euro ‘Steuerrabatt’

20.08.2011 15:06

Mehr als 650.000 Euro an Steuerschulden hat die Finanz einem Baumeister im Land Salzburg nachgelassen, gegen den seit Jahren ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung läuft. Das wurde auch in einer "Vereinbarung" des Mannes mit dem Finanzamt festgelegt. SPÖ-Nationalrat Johann Maier ist darob empört und schaltete die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Die "Krone" berichtete 2008 das erste Mal über den spektakulären Fall - damals hatten die Finanzprüfer die Geschäfte dieses Baumeisters unter die Lupe genommen und dann Anzeige erstattet. Es ging um hinterzogene Steuern in Millionenhöhe. Die Finanz pfändete sogar den Politbezug, den der Mann als Vizebürgermeister bekam, und ließ sein Auto abschleppen. Der Baumeister hatte immer seine Unschuld beteuert – er verzichtete trotzdem auf die Kandidatur als Bürgermeister und beendete seine politische Karriere. Der Fall landete vor Gericht, ist aber bisher nicht abgeschlossen.

Steuerberater mit Deal zufrieden
Jetzt sorgt der Akt neuerlich für helle Aufregung: Denn der Baumeister schloss mit dem Finanzamt vor wenigen Monaten eine drei Seiten lange "Vereinbarung", weil er (selbst und mit zwei Firmen) dem Fiskus noch etwas mehr als 1,452 Millionen Euro schuldete. Der Mann verpflichtete sich, 800.000 Euro zu bezahlen. Den Rest der Steuerschuld erließ ihm die Behörde. "Insgesamt wurde ein Betrag von 652.015,90 Euro gelöscht", meldete sein Steuerberater wenige Tage später zufrieden.

Laut dem anonymen Schreiben, mit dem Maier diese Vereinbarung nun zugespielt wurde, soll der Baumeister in der Öffentlichkeit damit geprahlt haben, "dass er beim Finanzamt durch seine guten Kontakte (?) einen Nachlass von mehreren hunderttausend Euro erzwungen hat und mit der Finanz nach Belieben umspringt". "Er prahlte sogar damit, dass er seine 'Kunden' (Mittäter) schützen konnte, indem er die Finanz veranlasst hat, die hinterzogenen Steuern nicht bei diesen einzutreiben." Und weiters habe der Unternehmer gesagt, "dass er die für ihn zuständige Strafbeamtin 'im Griff' hat, weil er für sie – offenbar als Bestbieter – ein Haus umbaut".

Mittäter in der Affäre auch aus dem Schneider?
Maier zeigte sich nun entsetzt, "weil auch die Rede davon ist, dass Mittäter in dieser Affäre von der Finanz nach der Abschlagszahlung nicht mehr verfolgt werden. Der Steuernachlass ist weit jenseits der Jahreseinkünfte von Normalbürgern – und er passiert in einem Fall, der noch dazu bei Gericht liegt", wetterte der Parlamentarier. Maier schaltete jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein: "Der Fall muss genau untersucht werden. 650.000 Euro Nachlass, da muss sich ja jeder Hackler gefrotzelt vorkommen", sagte er. Maier kündigte eine "gepfefferte" parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter an, in der er nach allen Finanzämtern einzeln aufgeschlüsselt wissen will, wie viele derartige Steuernachlässe die Behörden erteilt haben und wie hoch die Beträge waren.

Fragen zum Zustandekommen der Vereinbarung
Wie die Vereinbarung zustandekam, wirft zusätzlich Fragen auf. Sie dürfte jedenfalls um den 3. November 2010 abgeschlossen worden sein, weil sie nur Steuerschulden bis zu diesem Tag betrifft. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Staatsanwaltschaft noch gegen den Unternehmer ermittelt haben. Am 29. März 2011 kam es schließlich zur Hauptverhandlung, bei dem sich der Angeklagte "dem Grunde nach" geständig zeigte, wie sein Verteidiger Robert Galler damals zu Beginn der Verhandlung gesagt hatte (die Öffentlichkeit wurde vom Prozess ausgeschlossen). Die angeführte Schadenssumme sei aber zu hoch, "hier sind massive Differenzen", so der Rechtsanwalt.

Als es am zweiten Verhandlungstag am 21. April neuerlich zu Unklarheiten über die Zahlen zwischen Richterin und Verteidiger kam, soll die Richterin gesagt habe: "Sie werden im Urteil sehen, dass die Zahlen stimmen." Daraufhin stellte der Advokat den Antrag auf Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit – dem diese dann selbst stattgab. Mit dem Fall wurde in der Folge ein Richter beauftragt, der erst am 1. April seinen Dienst antrat.

Die "Krone" versuchte, auch eine Stellungnahme des Baumeisters einzuholen – er war allerdings nicht zu erreichen.