Di, 20. Februar 2018

ORF-Sommergespräch

19.08.2011 22:28

Eva Glawischnig verteidigt Wiener Wasser-Teuerung

Beim ORF-Sommergespräch hat Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitagabend unter anderem zu den geplanten Verteuerungen in Wien Stellung bezogen. Auch wenn sie noch einigen Erklärungsbedarf ortet, verteidigte sie dennoch die saftige Erhöhung der Wasser-Gebühren um 33 Prozent. Auf Bundesebene forderte sie ein weiteres Mal höhere Vermögenssteuern, zudem übte sie scharfe Kritik an Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

Auf die Gebührenerhöhungen in Wien angesprochen meinte die Grünen-Chefin, dass diese die zuständigen (roten) Stadträte noch erklären müssten. Die saftige Anhebung beim Wasser findet sie aber in Ordnung, da es sich hier um natürliche Ressourcen handle.

Gleichzeitig verwies Glawischnig darauf, dass ihre Partei in Wien auch etwas für die ärmeren Menschen tue, etwa die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder. Überdies werde es billigere öffentliche Verkehrsmittel geben und man kämpfe für eine höhere Vermögensbesteuerung, etwa durch die Etablierung einer Erbschaftssteuer. Immerhin gestand die Bundessprecherin ein, dass mit dem Umstieg von Opposition auf Regierungsfunktion ein gewisser Pragmatismus eingekehrt sei.

Entkriminalisierung für weiche Drogen?
Zurückgewiesen wurde von der Bundessprecherin, dass die Grünen generell gegen Wasserkraft seien. Das müsse man sich von Standort zu Standort ansehen. Oberösterreichs Umweltlandesrat, ihr Parteifreund Rudi Anschober, habe etwa 64 Wasserkraftanlagen genehmigt. Bezüglich weicher Drogen rang sich Glawischnig nur dazu durch, "sehr deutlich" für eine Entkriminalisierung einzutreten, womit sie meint, nicht das Strafrecht bei Cannabis-Konsum anzuwenden.

Eine immer wieder einmal medial angedachte Dreier-Koalition auf Bundesebene unter Einbindung von Grünen und BZÖ lehnt Glawischnig unverändert ab. Sie schätzt zwar Bündnischef Josef Bucher, mit dem Rest der Orangen kann sie aber wenige Gemeinsamkeiten erkennen. FPÖ, FPK und BZÖ blieben letztlich ein Klüngel, der schon einmal gemeinsam in der Regierung gesessen sei und dabei einzig der Staatsanwaltschaft Arbeit hinterlassen habe.

Glawischnig sieht sich als bessere Umweltministerin
Selbst ist Glawischnig unverändert motiviert, in Pension gehen werde sie bei den Grünen aber wohl nicht. Was sie persönlich politisch anstrebt, sagte die Parteichefin nicht, wohl aber, welchen Posten sie besser ausfüllen könnte als der derzeitige Amtsinhaber - nämlich den des Umweltministers, finde sie an Ressortchef Nikolaus Berlakovich doch "wirklich kein einziges gutes Haar".

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