Opposition verneint

Syriens Präsident: “Militäraktionen sind gestoppt”

(Bild: AP)

Die syrische Führung hat nach eigenen Angaben das brutale Vorgehen gegen Demonstranten eingestellt. Die Militäraktionen seien gestoppt worden, sagte Staatschef Bashar al-Assad nach Angaben der Vereinten Nationen am Mittwochabend in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Syrische Oppositionelle dementierten dies am Donnerstag jedoch.

Ban Ki-Moon soll in dem Gespräch mehrmals verlangt haben, dass "alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen sofort aufhören". Augenzeugen berichteten allerdings gegenüber dem Nachrichtensender Al-Arabiya, in den Städten Homs und Aleppo habe es auch am Donnerstag noch Razzien und Operationen des Militärs gegeben.

Die syrische Führung lässt die Armee seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Erst am Mittwoch waren in der Protesthochburg Homs im Zentrum des Landes nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wieder drei Zivilisten getötet worden.

EU, USA und weitere Staaten fordern UNO-Sondersitzung
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Armee gegen die Oppositionsbewegung hatte die UNO am Mittwoch erklärt, dass sie alle nicht notwendigen Mitarbeiter aus Syrien abziehe. Die EU, die USA und arabische Staaten forderten eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu Syrien.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass der Antrag auf eine Sitzung am Donnerstagabend eingebracht werden sollte. Geplant sei eine Entschließung des Gremiums, in der das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt und eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert werde. Auch der UN-Sicherheitsrat in New York soll sich am Donnerstag mit der Menschenrechtslage in Syrien befassen.

Assad zum Rücktritt aufgefordert
Zudem forderten sowohl die USA als auch die Europäische Union den Rücktritt von Syriens Präsidenten. "Die EU sieht den totalen Verlust von Bashar al-Assads Legitimität in den Augen der syrischen Bevölkerung und die Notwendigkeit für ihn zurückzutreten", erklärte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in einer Stellungnahme. Ashton kündigte zugleich weitere Sanktionen der EU gegen das syrische Regime an.

"Die Ergänzung weiterer Namen zur Liste jener, die von gezielten Maßnahmen der EU betroffen sind, ist in Vorbereitung." Außerdem mache die Union Fortschritte in der Diskussion über eine generelle Ausweitung der Sanktionen gegenüber dem Regime in Damaskus.