Klares Nein

Fekter strikt gegen Eurobonds: “Würde Milliarden kosten”

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die österreichische Bundesregierung hält weiter nichts von einer gemeinsamen Anleihe für alle Eurostaaten. Dadurch würden höhere Kosten auf das Land zukommen, meinte Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Die Zinszahlungen würden sich sofort erhöhen, "wir rechnen mit mehreren Milliarden, die uns das kostet". Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich kürzlich ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen.

"Die Eurozone ist noch nicht bereit für Eurobonds ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik", konstatierte Fekter. Eine engere Zusammenarbeit in Budget- und Wirtschaftsfragen sieht die Finanzministerin aber noch in weiter Ferne: Die Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, ein Anreizsystem, damit hoch verschuldete Euroländer ihren Sparkurs trotzdem fortsetzen, oder einen strengeren Stabilitätspakt seien sehr langfristig, weil sie mit Vertragsänderungen und gemeinsamen Beschlüssen in den Ländern verbunden seien. Dagegen, "visionär darüber nachzudenken, dass man die Wirtschafts- Fiskal- und Budgetpolitik wesentlich besser aufeinander abstimmt", sei durchaus erlaubt. Aber: "In der realen Umsetzung sehe ich das noch nicht."

"Wichtige Entwaffnungstechnik" für die Grünen
Positiv sehen hingegen die Grünen die mögliche Einführung von Eurobonds: Die Schaffung einer EU-Anleihe wäre eine "wichtige Entwaffnungstechnik" gegen Spekulanten, sagte Parteichefin Eva Glawischnig. Denn damit würde man den Spekulanten das Spekulationsobjekt der nationalen Anleihen wegnehmen. "Es ist Kamikaze-Politik, wenn hier vor allem Rechtspopulisten, aber auch die österreichische Bundesregierung nicht offensiv dieses sehr wirksame und nützliche Instrument vorschlagen, kolportieren und die vernünftigen Stimmen, die es in Europa schon gibt, auch unterstützen."

Der stellvertretende grüne Bundessprecher Werner Kogler forderte ein Zurückdrängen des "kleinstaatlichen Kleingeisterei" und des Chauvinismus, nur dann könne eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben werden. Eurobonds würden nicht nur eine Entwaffnung der Spekulanten bringen, sondern "zum ersten Mal einen wirklichen Schutzschirm gegen Angriffe" bieten - und zwar vorbeugend. Diese Lösung würde billiger sein als das Schnüren von Rettungspaketen im Nachhinein, sagte Kogler.

Strache strikt gegen Eurobonds
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekräftigte hingegen seine Ablehnung der gemeinsamen Anleihen. "Sollten Bundeskanzler und Vizekanzler den Eurobonds zustimmen und damit den letzten Schritt Richtung dauerhafter Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen, ist eine Volksbefragung wie von Faymann seinerzeit in der 'Krone' versprochen unumgänglich, da dies eine Änderung des EU-Vertrages bedeutet", deponierte er am Dienstag.