So, 20. Mai 2018

Im Bett vor Gericht

15.08.2011 21:42

Prozess gegen Mubarak nach zwei Stunden vertagt

In Kairo ist am Montag der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fortgesetzt und nach zwei Stunden auf September vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Refaat erklärte, Mubarak werde sich wegen der Tötung von Demonstranten künftig gemeinsam mit seinem früheren Innenminister Habib el Adli verantworten mussten. Zudem solle der Prozess, der am 5. September fortgesetzt werden soll, nicht länger im Fernsehen übertragen werden.

Die Ankündigung Refaats, Mubarak und Adli zukünftig gemeinsam vor Gericht zu stellen, wurde von den Anwälten der Opferfamilien mit Applaus und Rufen von "Allah akbar" (Gott ist groß) begrüßt. Sie hatten die Zusammenlegung der Verfahren gefordert. Der Prozess gegen Adli war am Sonntag ebenfalls auf den 5. September vertagt worden. Auch wenn der Prozess nicht länger im Fernsehen übertragen wird, sollen Journalisten aber weiter an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag vor knapp zwei Wochen wurde Mubarak in einem Krankenbett in das Gericht gebracht, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Dort unterhielt er sich kurz mit seinen beiden ebenfalls angeklagten Söhne Alaa und Gamal. Der frühere Staatschef war zunächst mit einem Helikopter in die Nähe des Gerichts geflogen worden, bevor er einen Krankenwagen umstieg. Der 83-Jährige ist schwer krank, die Angaben über seinen genauen Gesundheitszustand sind aber widersprüchlich

Anhänger und Gegner verfolgten Prozess auf Leinwand
Vor der Polizeiakademie am Rande von Kairo, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfindet, waren Tausende Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen postiert, um die Gruppen von Anhängern und Gegnern des Ex-Präsidenten auseinanderzuhalten, die den Prozess auf riesigen Bildschirmen verfolgten. Wie ein AFP-Reporter berichtete, kam es wie bereits bei am ersten Verhandlungstag Anfang August zu Zusammenstößen zwischen beiden Lagern, wobei mindestens fünf Menschen leicht verletzt wurden.

Mubaraks Anwalt Farid el Deeb hatte die Anhörung von rund 1.600 Zeugen beantragt, darunter hochrangige Angehörige des Militärs. Sollte das Gericht die Anhörung aller Zeugen verweigern, würde dies die Grundlage für einen Berufungsantrag liefern, fürchten Anwälte der Opfer. Viele beklagen, dass ihnen das umfangreiche Beweismaterial erst verspätet vom Gericht zur Verfügung gestellt worden sei. Experten kritisieren, dass für die umfassende Vorbereitung des Prozesses deutlich mehr Zeit nötig gewesen wäre.

Der Prozess gegen Mubarak und seine beiden Söhne hatte am 3. August begonnen. Dem langjährigen Staatschef, der am 11. Februar unter dem Druck wochenlanger Proteste zurückgetreten war, werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sollte er wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Zum Prozessauftakt hatten Mubarak und seine Söhne auf nicht schuldig plädiert.

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