Do, 24. Mai 2018

BZÖ-Chef Bucher:

15.08.2011 19:01

"Kärnten darf nicht Österreichs Sizilien werden"

BZÖ-Chef und Berufsoptimist Josef Bucher spricht im "Krone"-Sommergespräch über seine Partei, die Steuerdebatte und die politischen Zustände in Kärnten, das Bundesland, das "nicht das Sizilien Österreichs werden darf".

"Krone": Herr Bucher, wie bewahrt man sich als Obmann einer Bewegung, die in den Umfragen stets weit unter dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl liegt, Optimismus?
Josef Bucher: Im Vergleich zu den Umfragewerten des Vorjahres liegen wir sehr gut, Tendenz steigend, und damit wären wir fix wieder im Nationalrat.

"Krone": Werden Sie von Menschen auf der Straße oder im Wirtshaus als BZÖ-Obmann erkannt?
Bucher: Es kommt wesentlich häufiger vor, als es zu Beginn meiner Tätigkeit der Fall war. Nach dem Tod von Jörg Haider war es völlig klar, dass wir ein Programm entwickeln müssen, das für die neue Parteispitze maßgeschneidert ist.

"Krone": Jetzt sehen Sie sich als Führer einer Wirtschaftspartei?
Bucher: Das BZÖ ist eine verbreiterte Wirtschaftspartei, die sich der Sorgen des Arbeitnehmers annimmt, allerdings nur in Privatunternehmen und nicht für Systemerhalter.

"Krone": Mit welcher Partei würden Sie das BZÖ in Europa vergleichen?
Bucher: Wir stellen ein Spezifikum dar, da wir eine liberale Partei sind, die rechts und nicht links der Mitte angesiedelt ist. Das ist neu in Europa.

"Krone": Die Liberalen in Deutschland würden Sie links der Mitte ansiedeln?
Bucher: Ja, und dieser Versuch ist bei uns in Österreich mit dem Liberalen Forum schiefgegangen.

"Krone": Ist Ihnen die ÖVP auch zu links?
Bucher: Wir sind jedenfalls die Konsequenteren. Die ÖVP ist viel zu breit aufgestellt, man weiß nicht mehr, was sie will und was sie macht. Das verstehen die ÖVPler selber nicht mehr. Ich sage zum Beispiel ganz klar, dass wir für gewisse Teile der Bevölkerung keine Politik machen.

"Krone": Wer sind diese Teile?
Bucher: Damit meine ich die Leistungsverweigerer, die Blockierer, jene, die nicht bei den Reformen mitziehen wollen. So können wir den Entwicklungen aus China und Indien nichts entgegenhalten!

"Krone": Wo beginnt für Sie der Mittelstand?
Bucher: Das sind Arbeitnehmer, die 3.000 bis 5.000 Euro im Monat beziehen oder mittelständische Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern.

"Krone": Das sind doch im globalen Vergleich kleine Fische?
Bucher: Genau das ist ja der fatale Fehler, dass SPÖ und ÖVP auf unsere eigentliche Stärke, die vielen tüchtigen mittelständischen Unternehmen, vergessen und sie durch völlig überzogene Abgaben schwächen.

"Krone": Kurz vor dem 1. August haben Sie halbe Brezen und halb gefüllte Bierkrüge ausgeteilt, um zu demonstrieren, dass der Steuerzahler das halbe Jahr für den Staat arbeitet. Sind Sie auch gegen eine Umverteilung der Steuerlast?
Bucher: Die Regierungsspitzen belügen sich ja selber, wenn sie eine derart teure Umverteilung der Steuern betreiben wie bisher. Ich will, dass den Menschen mehr in der Tasche bleibt und sie dem Staat weniger abliefern. Sie sollen nicht darauf warten, dass es Ihnen von der Verwaltung in der Form von Almosen teilweise zurückgegeben wird.

"Krone": Sie fordern eine massive Steuersenkung für alle?
Bucher: Österreich ist ja der Nationalpark Hohe Steuern. Nur ein Land mit einer niedrigen Steuerquote wird künftig im internationalen Wettbewerb eine Chance haben. Daher bin ich für eine Senkung mittels Flat Tax und strikt gegen jede neue Steuer.

"Krone": Auch gegen eine Finanztransaktionssteuer?
Bucher: Da eine Spekulantensteuer die einzige Möglichkeit ist, die Finanzmärkte zu regulieren, befürworte ich sie. Aber sie trifft ja nicht den österreichischen Steuerzahler.

"Krone": Von den internationalen Märkten zur ehemaligen BZÖ-Hochburg Kärnten: Wie steht das Land Ihrer Meinung nach finanziell da?
Bucher: Was ich an der Hypo-Geschichte kritisiere, die ja das ganze Land in Verruf gebracht hat, ist das Fehlen von klaren Spielregeln, welche Haftungen ein Land übernehmen darf.

"Krone": Werten Sie das Ende des Ortstafel-Streites in Kärnten eigentlich als Erfolg des Landeshauptmannes Gerhard Dörfler?
Bucher: Es ist richtig und gut, dass man das Thema endlich vom Tisch bekommen hat. Die Kärntnerinnen und Kärntner sehen das genauso, sie konnten die Diskussion darüber nicht mehr hören. Staatssekretär Josef Ostermayer war geschickt genug, alle politischen Kräfte einzubinden.

"Krone": Das Verhältnis zu Gerhard Dörfler ist frostig?
Bucher: Es ist korrekt.

"Krone": Welche Auswirkungen hat die noch nicht rechtskräftige Haftstrafe von Uwe Scheuch auf die Kärntner Parteienlandschaft?
Bucher: Das Land Kärnten hat wieder einen Riesenschaden erlitten. Landeshauptmann Dörfler und Parteichef Strache wären gefordert gewesen zu handeln. Kärnten darf nicht das Sizilien Österreichs werden.

"Krone": Bleibt Kärnten das wichtigste Bundesland für das BZÖ?
Bucher: Wir treten jedenfalls mit voller Kraft bei den Landtagswahlen 2014 an. Die Kärntnerinnen und Kärntner stehen nach wie vor unter Schock, dass ihre Wählerstimmen in einem politischen Kuhhandel an die FPÖ verkauft wurden und sich die Landespolitiker öfter vor Gericht als in der Landesregierung befinden.

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