Mi, 18. Oktober 2017

Gegen Populismus

15.08.2011 13:23

Pühringer will bis 2013 Ergebnisse der Koalition sehen

Josef Pühringer, Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Oberösterreichs, will bis 2013 von der Regierungskoalition der SPÖ und seiner Partei Ergebnisse sehen. Nur so sei bei der dann auf dem Programm stehenden Nationalratswahl ein Erfolg gegen den "Strache-Populismus" möglich, erklärte er während seines Sommerurlaubes am Mondsee. Plänen für neue Steuern - auch Landessteuern - und eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage erteilte Pühringer eine Abfuhr.

Für Pühringer sei jetzt entscheidend, dass die Koalition Reformen zügig angehe, Ergebnisse zusammenbringe und dass bei den Zukunftsthemen etwas weitergehe. Er sei der festen Überzeugung, dass die handelnden Personen wüssten, dass man 2013 dann punkte, wenn man Ergebnisse aufzuweisen habe "und dass man die in den Schatten stellen kann, deren politisches Programm aus der Negation, aus Dagegensein und aus dem Hetzen besteht".

Keine Debatte über neue Steuern
Plänen für neue Steuern erteilte Pühringer eine eindeutige Abfuhr: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Ermutigung der Investoren, eine Stärkung der Konjunktur und nicht eine Debatte über neue Steuern." Er begrüßte hingegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter zur Vereinfachung des Steuersystems.

"Bei uns ist es eine schwer durchschaubare Wissenschaft derzeit. Als ersten Schritt schlage ich vor, allen Betrieben bis zu einer Million Euro Umsatz fakultativ die Möglichkeit einer Pauschalierung einzuräumen. Das wäre eine riesige Verwaltungsvereinfachung in den Betrieben, aber auch in der Finanzverwaltung." Darüber hinaus bleibe seine Forderung nach einer internationalen oder europäischen Finanztransaktionssteuer aufrecht.

Oberösterreich stehe finanziell im Vergleich mit den Bundesländern und dem Bund sehr gut da, betonte Pühringer. Durch die Wirtschaftskrise würden jedoch in einem Jahrzehnt ungefähr 1,7 Milliarden Euro fehlen. Daher werde es in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung nicht gehen, weil man eine hohe Investitionsquote aufrechterhalten wolle und der Arbeitsmarkt absoluten Vorrang haben soll. Aber mittelfristig sei das Ziel wieder ein ausgeglichener Haushalt.

Offene Fragen bei Gesundheit und Bildung
Offen seien noch die Fragen der Gesundheitsreform und der Bildungsreform, bilanzierte Pühringer seinen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr. Eine Lösung im nächsten halben Jahr hält er bei den Landesverwaltungsgerichten für möglich. Hier sei man unter seinem Vorsitz schon relativ weit gekommen.

Bei der Schulverwaltung hätten die ÖVP und die Länder Vorschläge auf den Tisch gelegt, die er nach wie vor für richtig halte, betonte Pühringer. Dabei habe man nie das einheitliche Schulsystem in Österreich für sich reklamiert, sondern nur den operativen Teil - das Personalmanagement, den Verwaltungsbereich und Teile der Ausführungsgesetzgebung, nicht die Grundsatzgesetzgebung. Es liege am Bund, auf die Vorschläge einzugehen. "Wir sind jederzeit zur Bewegung bereit", bietet er an.

"Zentralismus ist kein Allheilmittel"
Der Bund wolle laufend Kompetenzen der Länder für sich. Überall dort, wo es sinnvoll ist, sei man gesprächsbereit. "Aber wir wollen auch Angebote des Bundes, was er bereit ist, in die Kompetenz der Länder zu geben", sagte der Landeshauptmann. Möglichkeiten gebe es vor allem im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Kultur.

"In vielen, wirklich vielen Bereichen kann man Kompetenz nach unten delegieren. Davon will aber der Bund wenig wissen. In Wahrheit sind aber jene Entscheidungen die besten, die nicht in der Ferne, sondern in der Nähe der Bürger angesiedelt sind. Wir sind keine Föderalisten à la Kantönligeist, aber wir halten den Zentralismus nicht für das Allheilmittel."

Gutes Verhältnis zum Parteichef
Zu Parteichef Michael Spindelegger habe er ein sehr gutes Verhältnis. Er habe die Partei in keiner einfachen Situation übernommen, aber stabilisiert, was nach den unangenehmen Vorkommnissen mit EU-Mandataren, etc. alles andere als einfach gewesen sei.

Über seine Zukunft meinte der 61-Jährige: "Ich bin gerne Landeshauptmann. Ob ich noch einmal antrete, entscheide ich rechtzeitig. Nix is fix. Ich gehe ganz sicher zu einem Zeitpunkt, wo die Menschen nicht sagen: Endlich geht er. Sondern wo mancher meint: Er hätte noch bleiben sollen."

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