Mo, 19. Februar 2018

Heftiger Widerstand

15.08.2011 17:05

Deutsche Regierung weiterhin gegen Eurobonds

Die neu aufgeflammte Diskussion um die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen lässt es in Deutschland gewaltig brodeln. Der FDP-Politiker und Europa-Experte Oliver Luksic warnte vor solchen "Euro-Bombs", die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden, und drohte dem Koalitionspartner mit dem Ende der schwarz-gelben Regierung. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel seien die Eurobonds aber ohnehin kein Thema, beschwichtigte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Berliner Regierung habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument, sagte Seibert am Montag in Berlin. "Wir halten sie nicht für den richtigen Weg." Sie spielten daher auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung am Dienstag in Paris keine Rolle.

Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde. Es gehe in Paris um bessere Arbeitsmethoden, ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli. Seibert: "Dem werden sich die beiden nähern." Es sei von dem Treffen kein "Paukenschlag" zu erwarten.

Auch Sarkozys Amt bestätigte der Nachrichtenagentur AFP wenig später, dass das Thema Eurobonds nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Der französische Wirtschaftssender BFM-TV hatte dagegen berichtet, Merkel und Sarkozy könnten sich am Dienstag auf Bedingungen für die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen verständigen.

FDP droht mit Aus für Koalition
Die neu aufgeflammte Diskussion um die Eurobonds hatte zuvor FDP-Politiker Luksic dazu veranlasst, dem Koalitionspartner mit einem Ende der Regierungszusammenarbeit zu drohen. Sollte Berlin gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen, müsse sich die FDP ernsthaft überlegen, ob eine solche Weichenstellung noch tragbar sei und die Koalition dann noch eine Zukunft haben könne, erklärte Luksic am Montag.

Sparen als einziger Ausweg aus der Misere
Auch führende Vertreter der Unions-Fraktion bekräftigten ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von CDU-Fraktionsvize Michael Meister könnten gemeinsame Eurobonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. "Wir brauchen keine Eurobonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte", ist auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, überzeugt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt europäische Anleihen ab, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen". Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte am Wochenende seine Warnung vor gemeinsamen Euro-Anleihen: "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg." SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte hingegen in der ARD dafür, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen.

Wirtschaft will Eurobonds mit "deutscher Handschrift"
Als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes sprach sich hingegen Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes, für die rasche Einführung von Eurobonds aus. "Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift", sagte Börner in einem Reuters-Interview. "Wir brauchen Eurobonds mit strengen Auflagen."

Dazu müsse unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen der Euro-Länder gehören. Wenn diese Auflage nicht erfüllt würden, müsse es Konsequenzen für die betreffenden Länder geben - etwa ein Stimmrechtsentzug in der EU. "Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell", drängte Börner.

Merkel und Sarkozy müssten am besten schon bei ihrem Treffen am Dienstag den Weg für gemeinsame europäische Staatsanleihen freimachen. Merkel und Sarkozy seien die Einzigen, die das tun könnten. Volumenbegrenzungen für solche Eurobonds dürfe es keine geben. "Das muss ohne Limits sein." Ohne diese Gemeinschaftsanleihen droht nach Börners Worten eine Abwärtsspirale, in der immer neue Euro-Länder ins Visier der Märkte kämen und am Ende eine weltweite Depression stehe.

Euro-Länder würden gemeinsam haften
Laut einem Plan aus Brüssel würde eine noch zu gründende europäische Schuldenagentur Anleihen begeben, für die alle Euro-Länder gemeinsam haften würden. Die Idee: Hoch verschuldete Krisenländer wie Griechenland und Italien könnten sich - dank Eurobonds - am Rentenmarkt wieder zu relativ günstigen Konditionen Kredite besorgen.

Parallel soll laut Befürwortern wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Anreizsystem für verschuldete Euro-Länder geschaffen werden, ihr Defizit abzubauen. Denn Kritiker warnen: Der Anreiz, sich auf Kosten anderer zu verschulden, würde sich durch eine gemeinsame Haftung massiv erhöhen. Die Papiere sollen vielmehr einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene bündeln. Ein großer Teil der Schulden soll aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden, wie Juncker betont. Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen.

Solide Länder wie Deutschland lehnen den Vorschlag auch deshalb ab, weil Eurobonds ihre Bonität belasten dürften. Schließlich säße Deutschland dann erst recht mit Griechenland & Co in einem Boot. Dies würde zu höheren Zinsen führen. Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobonds-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden anderer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Rehn: "Italien, Spanien und Frankreich brauchen keine Hilfe"
Keinen etwaigem Hilfsbedarf für Länder wie Italien, Spanien und Frankreich sieht EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir erwarten nicht, dass diese Länder Hilfen aus dem Stabilitätsmechanismus brauchen", sagte er gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Rehn rechne auch nicht mit Banken-Zusammenbrüchen in Europa, die neue tiefe Krisen- und Rezessionsgefahren nach sich ziehen könnten. "Der EU-Bankensektor ist viel widerstandsfähiger als 2008", erklärte er. Durch Wirtschaftszahlen seien die jüngsten Börsenturbulenzen nicht zu rechtfertigen.

Von den Euro-Staaten forderte Rehn, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Beschlüsse müssten "spätestens im September" umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

EU-Energiekommissar: "Rettungsschirm reicht derzeit aus"
Gegen eine Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF wandte sich am Montag EU-Energiekommissar Günther Oettinger. "Der Fonds reicht für Portugal, Griechenland und Irland problemlos aus und hat darüber hinaus noch reichlich Kapazitäten", sagte er in einem "Handelsblatt"-Interview. Sollte aber Italien Finanzprobleme bekommen, sei das große Problem, dass dem Fonds dann ein Geberland fehlen würde. Die Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit Italiens die Währungsunion sprengen würde, beantwortete er mit "wahrscheinlich".

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