So, 18. Februar 2018

Gespannte Ruhe

12.08.2011 10:23

Fünftes Todesopfer nach Krawallen in Großbritannien

Die Gewalt in Großbritannien hat in der Nacht auf Freitag ein fünftes Todesopfer gefordert. Während auf den Straßen gespannte Ruhe herrschte, starb ein 68-jähriger Mann an seinen bei den Unruhen in London erlittenen Verletzungen. Er war am Montag von Randalierern attackiert worden. Drei Festnahmen gab es im Fall der in Birmingham ums Leben gekommenen Männer. Premier Cameron überlegt indes, Straftätern unter anderem den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Facebook zu verwehren.

Jener 68-Jährige, der in der Nacht auf Freitag verstarb, hatte am Montag im Londoner Stadtteil Ealing in der Nähe eines Shopping-Centers einen in Brand gesteckten Abfalleimer löschen wollen, als er von Randalierern brutal attackiert wurde. Ärzte kämpften seither um das Leben des Mannes, der aber letztlich seinen schweren Kopfverletzungen erlag. Wie Scotland Yard in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien Mordermittlungen eingeleitet worden.

16-Jähriger unter Mordverdacht
Im Fall der drei während der Krawalle in Birmingham von einem Auto überrollten und getöteten Männer nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Die unter Mordverdacht festgehaltenen Männer seien 16, 17 und 26 Jahre alt und stammten alle aus Birmingham, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am Mittwoch war bereits ein 32-Jähriger unter Mordverdacht festgenommen worden. Am Donnerstag wurde dieser auf Kaution freigelassen. Ihm könnten aber weitere Befragungen bevorstehen.

Das erste Todesopfer, ein 26-Jähriger, der in der Nacht zum Dienstag in London angeschossen wurde, war im Krankenhaus gestorben. Der Mann war mit mehreren Schusswunden in einem Auto im Bezirk Croydon gefunden worden. Nach Angaben der Polizei waren zu dem Zeitpunkt zwei weitere Personen anwesend. Sie wurden verhaftet, weil sie Diebesgut bei sich trugen.

Gummigeschosse und Wasserwerfer
"Wir werden nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf unseren Straßen herrscht, und wir werden alles tun, was nötig ist, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und unsere Stadtviertel aufzubauen", sagte Premierminister Cameron bei einer Krisensitzung des Parlaments.

Um neue Krawalle zu verhindern, sollen auch in den nächsten Tagen noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz bleiben. Außerdem soll die Polizei mehr Spielraum - und wenn nötig auch militärische Unterstützung - im Kampf gegen Gewalttäter und Plünderer bekommen. Unter anderem sollen sie mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen. Neben dem Einsatz von Gummigeschossen und Wasserwerfern soll die Polizei Vermummten die Gesichtsmaske abnehmen dürfen.

Regierung will Kommunikation der Straftäter einschränken
Cameron will außerdem prüfen, ob und wie Straftäter davon abgehalten werden können, über Internetdienste wie Facebook und Twitter sowie über die Chatfunktion ihrer Mobiltelefone zu kommunizieren. Polizisten, Geheimdienste und Industrie arbeiten derzeit zusammen, um herauszufinden, ob es richtig wäre, die Kommunikation auf diesen Wegen zu stoppen.

Spezialisten auf dem Gebiet der Internetkriminalität warnten am Donnerstag vor einem solchen Schritt. Die Regierung habe juristisch wenig in der Hand, um gegen die Internetdienste vorzugehen, da diese nicht in Großbritannien säßen, sagte der Medienanwalt Steve Kuncewicz. Da es um das Thema freie Meinungsäußerung gehe, könnte Cameron zudem starke Kritik drohen. Der Computerexperte Graham Cluley sagte zudem, es sei ein Leichtes, solche Verbote zu umgehen und über Umwege zu kommunizieren.

Politik hat keine Antwort auf soziale Probleme
Auf Maßnahmen, wie den tiefgreifenden sozialen Problemen in Großbritannien beizukommen ist, wollte sich Cameron nicht festlegen lassen. "Wir haben nicht die eine passende Antwort." Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Großbritannien nach offiziellen Angaben bei fast 20 Prozent.

Am Donnerstag arbeiteten die Gerichte im Land unter Hochdruck weiter. Seit Ausbruch der Unruhen am Samstag waren mehr als 1.500 Menschen festgenommen worden. Die Richter sprachen erste Urteile. Haftstrafen von bis zu sechs Monaten wurden verhängt.

Zu den Hunderten Verdächtigen, die in den im britischen Rechtssystem vorgesehenen Schnellverfahren vor Gericht erschienen, gehörten neben drei 14 Jahre alten Buben auch ein elf Jahre altes Mädchen. Das Mädchen hatte in Nottinghamshire eine Schaufensterscheibe eingeworfen und versucht, in einen Laden einzubrechen. Die Elfjährige kam auf Kaution frei.

Bis zu 228 Millionen Euro Sachschaden
Cameron kündigte am Donnerstag auch Hilfe für die Opfer an. Unter anderem sollen 20 Millionen Pfund (22,8 Millionen Euro) für Geschäfte in Einkaufsstraßen zur Verfügung gestellt werden. 10 Millionen Pfund sollen für Aufräumarbeiten an die Gemeinden fließen. Der Sachschaden könnte sich insgesamt auf bis zu 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro) belaufen. Diese Summe nannte Cameron als möglichen Betrag, den die Versicherungen auszahlen müssen.

Cameron betonte, Großbritannien müsse der Welt zeigen, dass diese Ereignisse nicht repräsentativ für das Land seien. "Ein Jahr vor den Olympischen Spielen müssen wir ihnen das Großbritannien zeigen, das nicht zerstört, sondern aufbaut, das nicht aufgibt, sondern aufsteht, das nicht zurückschaut, sondern stets nach vorne."

Bürger fordern Streichung der Sozialhilfe für Straftäter
Zigtausende Briten unterzeichneten indessen eine Internet-Petition an die Regierung und forderten, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. In der Petition heißt es, die Zahlungen an Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, sollten eingestellt werden, sobald diese verurteilt seien. Die 100.000 Unterschriften, die einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte, sind bereits geleistet. Bis zehn Uhr am Freitagvormittag hatten rund 125.000 Menschen unterschrieben.

Cameron räumte im Zuge seiner Parlamentsrede ein, Hausbesitzern mehr Rechte zu gewähren, Straftäter aus Sozialwohnungen zu delogieren ("Landlords could be given more power to evict criminals from social housing").

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