Krise in Italien

Tremonti: Blut-und-Tränen-Rede mit Sparankündigung

(Bild: AP)

Mit einer emotionalen Blut-und-Tränen-Rede hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Donnerstag im italienischen Parlament eine Verschärfung der Sparmaßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung angekündigt. Um 2013 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, will das Mitte-Rechts-Kabinett die Steuer auf Börsengewinne von 12,5 auf 20 Prozent erhöhen. Die Gehälter der Beamten sollen drastisch gekürzt werden.

Ein neues Arbeitsgesetz soll künftig Arbeitnehmerrechte einschränken und Kündigungen erleichtern. Nichtreligiöse Feiertage könnten auf einen Sonntag verlegt werden, um die Produktivität im Land zu steigern. Außerdem plant die Regierung die Privatisierung der lokalen Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften, um die Kassen aufzufüllen. Auch einen "Solidaritätsbeitrag", den Familien mit höherem Einkommen zahlen müssen, könnte eingeführt werden, erklärte der Minister.

Tremonti will "umsichtig" sein
"Die Entwicklung dieser Krise ist schwer vorhersehbar. Ich bin nicht optimistisch, sondern umsichtig", sagte Tremonti. Der Wirtschaftsminister will auf das Gaspedal steigen, um die "goldene Regel" für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern. Demnach verpflichtet sich das Land verfassungsgemäß, die Bilanzen in Ordnung zu halten und keine Verschuldung zu generieren. "Wir leben in einer Epoche, die uns zu mehr Strenge zwingt. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt", erklärte der Minister.

Für Spannungen sorgen Pläne Tremontis, eine Vermögensabgabe einzuführen, mit der Familien mit hohem Einkommen zur Kasse gebeten werden sollen. Italiener mit einem Einkommen von über 60.000 Euro jährlich sollen laut Tremonti eine "Europa-Steuer" zahlen. Gegen die Vermögensabgabe wehrt sich jedoch Premier Silvio Berlusconi, der sie als eine "kommunistische" Steuer betrachte, berichten italienische Medien am Donnerstag. Schon 1996 hatte die damalige Regierung von Romano Prodi eine "Europasteuer" eingeführt, um das Defizit zu drücken und Italien den Einstieg in den Euro-Raum zu ermöglichen.

Sondersitzung zur Bewältigung der Krise
Berlusconi will auf einer Sondersitzung des Kabinetts Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise beschließen. Die Sitzung soll bis kommenden Dienstag stattfinden. Der Premier will die Maßnahmen per Notverordnung einführen. Tremonti sagte, die Regierung rechne für 2011 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent. Im Jahr darauf soll es auf 1,5 bis 1,7 Prozent reduziert werden, 2013 ist eine ausgeglichene Bilanz geplant.

Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte indes erneut den Rücktritt der Regierung Berlusconi: "Hier geht es um die internationale Vertrauenswürdigkeit Italiens." Immerhin hätten Länder wie Portugal, Griechenland oder Spanien, die in den Strudel der Krise geraten seien, politische Veränderungen in die Wege geleitet. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord wittert ein internationales Komplott, um das Mitte-Rechts-Kabinett zum Sturz zu bringen. "Ich fürchte, man will Berlusconi stürzen", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Gewerkschaften drohen mit Streik
Die Regierung Berlusconi bekommt nun auch den Protest der Gewerkschaften zu spüren. Der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL droht mit einem Generalstreik, sollte das Kabinett Pensionisten und Arbeitnehmer mit Abgaben belasten. "Die Gefahr ist, dass Arbeitnehmer und Pensionisten den höchsten Preis für die Schuldenkrise zahlen müssen", kommentierte CGIL-Chefin Susanna Camusso nach einem Treffen mit der Regierung.