FPÖ in der Krise

Strache über Steger, Scheuch, Königshofer und Co.

(Bild: AP)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich weiter mit Turbulenzen innerhalb seiner Partei herumschlagen. Eigentlich wollte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag über die Wirtschafts- und Finanzkrise sprechen, die Parteikollegen Königshofer, Steger, Scheuch und Co. - für Strache ob der Wirtschaftslage "Minimundus-Probleme" - blieben ihm aber nicht erspart. Schließlich musste Strache auch noch zugeben, dass seine Partei in einer Krise stecke.

Was den FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger betrifft, erwartet Strache von diesem, dass "er die richtigen Schlüsse zieht" - also zurücktritt. Dass Steger entgegen der Parteilinie bei der ORF-Wahl für Amtsinhaber Alexander Wrabetz gestimmt hatte, sei für Strache "ziemlich enttäuschend". Es sei schließlich ausgemacht gewesen, dass Steger im Stiftungsrat die Vorgaben und Interessen der FPÖ vertrete und im konkreten Fall Wrabetz nicht wähle.

Sechs Strache-SMS ignoriert
Einen Tag vor der Wahl habe man vereinbart, dass Steger sich zumindest der Stimme enthalten solle. Am Tag der Wahl habe Strache seinen Stiftungsrat mit sechs SMS-Nachrichten daran erinnert, aber keine Antwort bekommen. Dann habe man aus den Medien erfahren, dass Steger für Wrabetz votiert habe und sei "entsetzt" gewesen, so Strache.

Nun wolle er in den nächsten zehn Tagen mit Steger ein Gespräch führen und erwarte sich davon, dass der frühere Parteichef und Vizekanzler die "richtigen Schlüsse zieht". Immerhin habe Steger selbst versprochen, als Stiftungsrat zurückzutreten, sollte er sich irgendwann nicht mehr in der Lage sehen, die Interessen der FPÖ dort zu vertreten. Aus Sicht Straches ist es nun so weit.

Königshofer-Rauswurf "unausweichlich"
Hart bleibt Strache auch in der Causa Werner Königshofer. Der Tiroler Abgeordnete, der aus der Partei und aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen wurde, habe ein derart parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt, dass dieser Schritt unausweichlich gewesen sei. Königshofer habe sich mit seinen Äußerungen - der Abgeordnete hatte unter anderem die Anschläge in Norwegen mit Abtreibungen gegengerechnet - "selbst aus der Gesinnungsgemeinschaft herausgenommen".

Dass Königshofer, wie dieser selbst behauptet, parteiintern viel Unterstützung habe, wies Strache zurück. Vielmehr habe er bisher nur Zustimmung zum Königshofer-Ausschluss aus der Partei gehört.

Offenes Ohr für Scheuch-Kritik
Die parteiinterne Kritik am Kärntner Landesparteichef Uwe Scheuch sieht Strache dagegen als legitime Meinungsäußerung. Die Aussagen des früheren Kärntner Landesparteichefs Harald Jannach seien zur Kenntnis zu nehmen. Jannach, hinter dessen Rücken Strache die Wiedervereinigung mit den Kärntner Orangen unter Scheuch verhandelt hatte, hatte die Angriffe der Blauen auf die Gerichte nach der erstinstanzlichen Verurteilung Scheuchs kritisiert.

Von einer aktuellen Umfrage im "profil", wonach die FPÖ von 27 auf 24 Prozent gesunken sei, zeigte sich Strache unbeeindruckt, er gestand aber ein, dass die FPÖ in einer Krise sei. Jede Krise sei jedoch auch eine Chance - und er sei noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen.

FPÖ fordert Schuldenbremse
Der FPÖ-Parteichef stellte am Donnerstag dann doch noch vier Forderungen zur Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise: Er plädierte für eine gesetzliche Schuldenbremse in der Verfassung, eine Trennung der Währungsunion in schwache und starke Staaten, eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Bankenkonkursordnung. Der Bundesregierung warf Strache vor, auf Tauchstation zu sein, während in der Welt die schlimmste Krise seit 80 Jahren tobe.

"Business as usual" bei Kärntner Regierungssitzung
Indes ist in Kärnten am Donnerstag die erste außerordentliche Regierungssitzung nach der erstinstanzlichen Verurteilung Uwe Scheuchs über die Bühne gegangen. LH Gerhard Dörfler zeigte sich bemüht, politische Normalität zu demonstrieren. Er bemerkte allerdings auch, dass ein FPK-Flugblatt an alle Kärntner Haushalte "überflüssig" gewesen sei. Darin hatte sich Scheuch noch einmal verteidigt und die Justiz scharf attackiert.

Trotz der "Aufschaukelung im Land" sei man fähig, politische Entscheidungen zu treffen, betonte Dörfler vor Journalisten. Kärnten sei das einzige Bundesland, das auch im August eine Regierungssitzung abhalte. In Sachen politischer Stimmung im Land forderte er eine "Mäßigung von allen" ein.