Di, 22. Mai 2018

Korruptionsaffäre

10.08.2011 20:25

Sloweniens Innenministerin zurückgetreten

Der Rücktritt der slowenischen Innenministerin und Chefin der mitregierenden Liberaldemokraten Katarina Kresal wegen Korruptionsverdachts hat der Minderheitsregierung im Land einen neuen Rückschlag verliehen. Die Opposition erwartet, dass es nach der neuen Korruptionsaffäre in der krisengeschüttelten Mitte-Links-Regierung schneller zu verlangten vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

Kresal hat eine umstrittene Anmietung des Gebäudes für das nationale Ermittlungsamt ("slowenisches FBI") den Posten gekostet. Das Gebäude ist im Besitz eines persönlichen Freundes der Politikerin, die Anti-Korruptions-Kommission erteilte der Innenministerin daher am Mittwoch in einem Bericht einen Rüffel.

Kresal selbst hat die Vorwürfe eines untransparent geführten Auswahlverfahrens und Privilegierung eines Anbieters zurückgewiesen und behauptete, der Verfahren verlief rechtsmäßig. "Persönlich bin ich mit der Meinung der Kommission nicht einverstanden. Als eine verschworene Befürworterin von Autorität der Institutionen des Rechtstaats respektiere ich sie aber", erklärte sie den Rücktrittsgrund.

Am Dienstag, als der Rechnungshof ebenfalls zahlreiche Fehler bei dem Geschäft bekannt gab, hatte die Innenministerin ihr Schicksal noch in die Hände des Regierungschefs gelegt. Borut Pahor nahm ihren Rücktritt nicht an, weil Kresal bereits die Maßnahmen zur Nachbesserung der Unregelmäßigkeit in die Wege geleitet hätte. Nach dem freiwilligen Rücktritt ließ sein Büro am Mittwoch jedoch verlauten, dass der Premier "die Entscheidung von Kresal versteht und respektiert".

Scharfe Kritik der Opposition
Mit seiner Haltung erntete der Regierungschef scharfe Kritik aus der Opposition. Die Tatsache, dass er den angebotenen Rücktritt nicht angenommen habe, bedeutet, dass er selbst die Korruption unterstütze, kritisierte Chef der Pensionistenpartei DeSUS Karl Erjavec, der ehemalige Koalitionspartner von Pahor. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei von Ex-Premier Janez Jansa, hat Pahor unterdessen aufgerufen, schnellstens ein Termin für vorgezogene Neuwahlen zu vereinbaren.

Nach dem Rücktritt sind in Pahors Kabinett bereits fünf Ministerposten vakant. Nachdem die Ende Juni die linksliberale Partei "Zares" die Regierungskoalition verlassen hat, blieben vier Posten unbesetzt. Obwohl sich der Premier im Herbst auf die Bewältigung der Folgen von Finanz- und Wirtschafkrise konzentrieren will, wird ihm die Regierungskrise offenbar voll beschäftigen. Die Stabilität der regierenden Koalition dürfte allerdings nicht angegriffen sein.

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