Mo, 28. Mai 2018

Pass gegen Bares

07.08.2011 10:57

So floriert bei uns der Handel mit der Staatsbürgerschaft

Wie leicht wird man Österreicher? Was kostet der heimische Pass? Der Kuhhandel um das begehrte Dokument floriert. Mit genügend Geld in der Tasche oder als Prominenter geht die Einbürgerung meist sehr rasch über die Bühne.

Für den - mittlerweile nicht rechtskräftig verurteilten - FPK-Chef und (noch) stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch ist es "Part of the Game", Teil des Spiels, dass Investoren, die ihre Millionen in Österreich anlegen, dafür die Staatsbürgerschaft erhalten. Und auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler gab zu, dass er sich in Briefen an die Bundesregierung für die Einbürgerung russischer Investoren eingesetzt hatte. Freilich nicht in seiner politischen Funktion, sondern als Privatmann, so Dörfler beim Versuch einer Verharmlosung.

Die anderen Landeschefs dementieren Interventionen für Staatsbürgerschaften. Dennoch blüht der Kuhhandel um den österreichischen Pass. Wer genug Geld hat und auch bereit ist, es hierzulande auszugeben, darf sich rasch Bürger unseres Landes nennen.

Beraterfirma rühmt sich ihrer Erfolge in Österreich
Die Beraterfirma Henley & Partners mit zahlreichen internationalen Büros, etwa auch in Wien, rühmt sich auf ihrer Internetseite als "weltweit führender Spezialist bei der Planung von internationalem Wohnsitz und Staatsbürgerschaft". Österreich wird groß angepriesen: Für Investitionen gibt’s die Einbürgerung. Und das bringe viele Vorteile: Der österreichische Pass gehöre ohne Zweifel zu den besten Reisedokumenten der Welt. Außerdem müsse, wer nicht in Österreich lebe, auch keine Steuern zahlen.

In regelmäßigen Abständen veranstaltet Henley & Partners Kongresse für jene ganz Reichen, die ihre alte Staatsbürgerschaft loswerden wollen. Dort buhlen die Länder um die Gunst der Milliardäre. In der "Zeit" berichtet ein Augenzeuge über die österreichischen Lockrufe: Die Einbürgerungsformalitäten seien in nur zwölf bis 18 Monaten erledigt, dafür brauche es eine Spende von zehn Millionen US-Dollar für eine öffentliche Institution.

2010 nur 19 "Abkürzungen", 2011 bislang schon 26
Im vergangenen Jahr wurden 6.135 Staatsbürgerschaften verliehen, 19 Personen mussten nicht den sonst üblichen Weg – zehn Jahre durchgehend und legal in Österreich niedergelassen, entsprechende Deutschkenntnisse vorweisen und einen Test in Bundes- und Landeskunde bestehen – beschreiten. Wer im "besonderen Republiksinteresse" eingebürgert wird, muss weder die Sprache beherrschen, noch dauerhaft hier leben oder seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben. Im heurigen Jahr wurde dieser Sonderweg bereits für 26 Personen geltend gemacht.

Und so funktioniert’s: Wer Österreicher werden möchte, stellt ein Ansuchen an die Landesregierung. Diese prüft die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen und leitet den Antrag an das Innenministerium weiter. Von dort geht es zu dem jeweils zuständigen Ministerium, etwa Kunst, Sport oder Wirtschaft, dann wieder retour zum Innenministerium. Abschließend wird noch ein einstimmiger Ministerratsbeschluss benötigt.

Oscar-Star, Sportler und Operndiva
Bekannte Beispiele der vergangenen Jahre sind etwa die aus Russland stammende Opernsängerin Anna Netrebko, die kaum ein Wort Deutsch sprach und 2006 Österreicherin wurde. Oder der saudische Unternehmer Mohamed Bin Issa Al Jaber, der für den Kauf zweier großer Hotels in der Wiener Ringstraße 2007 mit der Staatsbürgerschaft belohnt wurde. Auch Schauspiel-Star und Oscar-Preisträger Christoph Waltz wurde nach seinem Hollywood-Erfolg rasch zum Österreicher gemacht.

Einer, der das Geschäft mit den Einbürgerungen perfekt beherrschte, war der ehemalige Trainer und Manager der Handballdamen von Hypo Niederösterreich, Gunnar Prokop. Jahrelang bestand beinahe die gesamte Mannschaft aus Neo-Österreicherinnen. Besonders schnell ging es bei Eishockey-Profi Darcy Werenka, der 2008 während der WM eingebürgert wurde und noch am selben Abend sein Debüt für Österreich gab.

Ob mit viel Geld oder als Promi – manche sind eben doch gleicher.

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