Mo, 21. Mai 2018

General vermittelte

05.08.2011 21:23

Kosovo und Serbien legen heiklen Grenzstreit bei

Die seit eineinhalb Wochen schwelende Grenzkrise zwischen Serbien und dem Kosovo ist beigelegt worden. Die Einigung unter der Ägide des deutschen KFOR-Befehlshabers Erhard Bühler wurde von Vertretern Belgrads und Pristinas bestätigt. Die Regelung bleibt mindestens bis zum 15. September in Kraft. Allerdings waren die im Norden des Kosovo lebenden Serben von der Übergangslösung am Freitagabend nicht gänzlich überzeugt.

Laut dem Abkommen sollen die Serben die Straßenblockaden im Norden des Kosovos räumen und dafür wieder KFOR-Soldaten die Kontrolle der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak leiten. Am Grenzübergang Jarinje werden ausschließlich US-amerikanische KFOR-Soldaten zuständig sein, am Grenzübergang Brnjak aber laut Belgrader Medien auch kosovarische Polizisten und Zöllner im Einsatz sein.

Bühler hatte sich zuvor sowohl mit Mitgliedern der serbischen Regierung als auch auch mit dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci (Bild) getroffen. Thaci erklärte, dass alle kosovarischen Regierungsbeschlüsse in Kraft bleiben würden. So hatte Pristina Mitte Juli ein Importverbot für serbische Ware beschlossen, das von den im Nordkosovo lebenden Serbien ignoriert wurde.

Humanitäre Lieferungen wieder erlaubt
Die beiden Grenzübergänge waren am Freitag nur für den Personenverkehr geöffnet. Nun sollen künftig auch humanitäre Lieferungen aus Serbien die Grenze passieren dürfen, allerdings nur nach Zustimmung internationaler Organisationen passieren können. Für die Lieferungen an die serbisch-orthodoxe Kirche gibt es keine Einschränkungen. Der Zug, der zwischen Belgrad und Mitrovica verkehrt, soll künftig von der kosovarischen Polizei mit Unterstützung von EULEX-Beamten und KFOR-Soldaten kontrolliert werden.

Weiters bezeichnete der kosovarische Regierungschef die Übergangslösung als "größten Erfolg seit der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo". Die Übereinstimmung stehe im Einklang mit der Verfassung und den kosovarischen Gesetzen, sie würde auch die europäischen Perspektiven des Kosovo festigen.

Serbische Minderheit im Kosovo lehnt Kompromiss ab
Die serbische Minderheit im Kosovo lehnte allerdings einen Hauptbestandteil des Abkommens ab und weigerte sich, die Straßensperren in dem Gebiet abzubauen. "Wir werden auf den Barrikaden bleiben, weil wir als Bürgermeister im Nordkosovo dazu verpflichtet sind, die Meinung der Einheimischen zu respektieren", sagte Dragisa Milovic, Bürgermeister von Zvecan, einer der größeren Städte in der Region, auf einer Kundgebung vor mehreren hundert Menschen. Derzeit versuchen Regierungsvertreter Serbiens, sowie Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und der Chef des Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic die Zustimmung der Serben in Kosovo zu gewinnen.

Die Thaci-Regierung hatte am 25. Juli eine Sonderpolizei-Einheit an die Grenzübergänge im Nordkosovo entsandt, um dort einen Zolldienst einzurichten. Es kam zur Konfrontation mit lokalen Serben. Die Grenzkontrolle wurde daraufhin von der KFOR übernommen.

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