Mi, 21. Februar 2018

"Keine Koalition"

05.08.2011 17:41

Causa Scheuch legt Kärntner Budget-Beschluss auf Eis

Das vorläufige Ende der Koalition von FPK und ÖVP in Kärnten nach der erstinstanzlichen Verurteilung von LH-Stellvertreter Uwe Scheuch hat am Freitag die ersten realpolitischen Konsequenzen gebracht. Entgegen des ursprünglichen Koalitionsplans wird das Landesbudget 2012 kommende Woche weder in der Regierung vorgelegt, noch wird die geplante Budgeteinbegleitung im Landtag stattfinden.

"Es gibt keinen koalitionären Budgetbeschluss, weil es keine Koalition gibt", sagte ÖVP-Chef Wirtschaftsreferent Josef Martinz. Die Spitzenfunktionäre seiner Fraktion hatten am Donnerstag stundenlang getagt. Wie es in der Landesbudgetfrage weitergeht, war am Freitag offen. Grundsätzlich hat das Land Kärnten mit einem Budgetbeschluss noch bis Dezember Zeit.

"ÖVP traut sich nicht drüber"
FPK-Finanzreferent Harald Dobernig zeigte Unverständnis gegenüber der ÖVP: Das Budget sei seit einem Monat "komplett ausverhandelt". Die ÖVP "getraue sich nicht drüber, bereits Besprochenes auch zu beschließen". Mit der FPK-Regierungsmehrheit (4 :3) bestünde zwar die Möglichkeit, das Budget in der Regierung im Alleingang zu beschließen, da der FPK im Landtag die Mehrheit jedoch fehlt, werde man das nicht machen, so Dobernig.

200 Menschen demonstrieren gegen Uwe Scheuch
Am Freitagnachmittag machten unterdessen rund 200 Menschen in Klagenfurt ihrem Unmut über Uwe Scheuch Luft. Bei der von den Grünen organisierten Kundgebung forderten sie den sofortigen Rücktritt des Landeshauptmann-Stellvertreters. "Dass Scheuch in der Regierung bleibt, ist untragbar", erklärte der grüne Landesparteisekretär Frank Frey.

Auf den Transparenten der Demonstranten waren Sätze wie "Uwe, Scheuch dich", "Wir wollen einen Neustart" und "Konsequenz statt Präpotenz" zu lesen. Zudem waren etliche Demonstranten mit Trillerpfeifen ausgestattet. Frey bekräftigte, dass ein Richterspruch auch von einem Spitzenpolitiker zu akzeptieren sei. Außerdem verurteilte der Landesgeschäftsführer die "Hetzkampagne" der FPK gegen Journalisten und die anderen Parteien.

Neben Grün-Politikern trat auch die SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik vor das Mikrofon. "Scheuch müsste als Jugendreferent ein Vorbild für die Jugend sein", sagte sie und forderte ebenfalls den sofortigen Rücktritt des FPK-Landesparteichefs.

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