Di, 22. Mai 2018

Fall um Ex-KGB-Mann

04.08.2011 21:26

Litauen nach Gesprächsrunde in Wien sauer

Schon wieder rüffelt Litauen in der Causa um Ex-KGB-Mann Mikhail G. die österreichischen Behörden. Nach einer Gesprächsrunde zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Wien hatten die heimischen Vertreter die Ergebnisse des Zusammentreffens noch in blumigen Worten gelobt. Doch am Abend meldete sich dann die Gegenseite zu Wort: "Schlüsselfragen wurden von Österreich nicht beantwortet", so Vize-Justizminister Tomas Vaitkevicius enttäuscht.

So bleibe beispielsweise unklar, warum die österreichische Seite glaube, die von Litauen bereitgestellten Informationen über die Vorwürfe gegen Mikhail G. seien unzureichend gewesen. "Einer der Knackpunkte ist, dass die Österreicher sagen, sie hätten erklärt, welche Informationen sie benötigten. Tatsächlich haben wir aber keine derartige Anfrage zur Spezifizierung erhalten und das ist unverständlich", zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS den Vize-Minister.

Als positiv bewertete Vaitkevicius, dass die österreichischen Behördenvertreter zumindest "versucht hätten, Antworten zu geben". So habe die österreichische Seite eingeräumt, dass die konsularische Hilfe der Russen für Mikhail G. über das in solchen Situationen übliche Maß hinausgegangen sei.

"Kein Einverständnis erzielt"
Insgesamt habe man aber kein Einverständnis über die Bewertung des ganzen Vorfalles erzielt. Es sei daher ein weiteres Treffen vereinbart worden. Ein genaues Datum für das erneute Zusammenkommen der Arbeitsgruppe sei zwar nicht genannt worden, es solle aber "in naher Zukunft" stattfinden, so Vaitkevicius.

Der erneute Rüffel der Litauer ist um so peinlicher, weil österreichische Vertreter am Nachmittag noch behauptet hatten, dass man sich mit den litauischen Kollegen auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigt habe. "Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind; insbesondere das im Rahmen des Europarats geschaffene Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957", hieß es aus dem Justizministerium.

Nicht zum ersten Mal eigenwillige Interpretation der Fakten
Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörde mit einer eigenwilligen Interpretation rund um den Fall Mikhail G. auffällt. Erst kürzlich hatte Ministerin Beatrix Karl behauptet, dass die EU in der Causa auf Österreichs Seite stehe. Daraufhin sah sich Justizkommissarin Viviane Reding zu einer ungewöhnlich deutlichen und scharfzüngigen Richtigstellung veranlasst (siehe Infobox).

Der Fall rund um Mikhail G. beschäftigt die Behörden in Österreich bereits seit Mitte Juli. Nach der raschen Freilassung des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten und vorübergehend in Wien inhaftierten Ex-KGB-Offiziers Mikhail G. war es zu heftigen diplomatischen Auseinandersetzungen mit Litauen gekommen. G. wird von Litauen als Kommandant einer KGB-Sondereinheit während der "Blutnacht von Vilnius" im Jänner 1991 gesucht. Damals, als sich Litauen von der Sowjetunion lossagte, starben 14 Menschen.

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