Mo, 21. Mai 2018

Amtsmissbrauch?

04.08.2011 21:03

Untersuchung gegen neue IWF-Chefin eingeleitet

Die französischen Behörden haben am Donnerstag eine offizielle Untersuchung gegen die frühere Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Lagarde wird vorgeworfen, als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits die Zahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsmann und Ex-Minister Bernard Tapie für zulässig erklärt zu haben. Die 55- Jährige hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hintergrund der Zahlung war der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas, an dem Tapie die Aktienmehrheit hatte. Mit dem Geldfluss hatte Lagarde vor drei Jahren einen schon lange schwelenden Streit beenden wollen. Tapie hatte Anfang der 1990er-Jahren Anteile Adidas verkauft, bei der Abwicklung des Geschäfts fühlte er sich aber von der damaligen Staatsbank Credit Lyonnais geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Streit schaltete Lagarde ein Schiedsgericht ein, das Tapie 2008 eine Entschädigungssumme von 285 Millionen Euro plus Zinsen zugestand. Insgesamt soll Tapie rund 400 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten haben.

Der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal hatte Lagarde daraufhin Amtsmissbrauch vorgeworfen und den Gerichtshof der Republik angerufen, der als Sonderinstanz in der französischen Justiz für Verbrechen oder Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Lagarde hätte das Schlichtungsverfahren schon aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentierte Nadal. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde außerdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt.

Der Antragsausschuss des Gerichtshofs der Republik hielt diese Vorwürfe am Donnerstag für stichhaltig und ging sogar noch einen Schritt weiter: Der Generalstaatsanwalt soll nun ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Komplizenschaft einleiten.

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