Causa Scheuch

“Infoveranstaltung” in Kärnten ++ Keine Berufung von StA

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Mit dem Ziel, die "Parteibasis über das Fehlurteil gegen Uwe Scheuch aufklären", hat die FPK-Spitze am Mittwochabend zu einem "Groß-Treffen" in das Kongresscenter Pörtschach am Wörthersee geladen. Zu der auch als "Infoveranstaltung" kundgemachten "erweiterten Landesparteileitungssitzung" lud die Partei all ihre Funktionäre. Unterdessen wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil für den zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten FPK-Politiker keine Berufung einlegen wird.

Die Staatsanwaltschaft hätte laut ORF gegen die Strafhöhe berufen können, zeigte sich mit dem Urteil nun aber einverstanden. Der Fall liegt nach der Berufung Scheuchs gegen das Urteil nun beim Oberlandesgericht Graz.

Info-Zettel über "Skandal-Urteil"
Rund 350 Funktionäre und Parteimitglieder folgten schließlich dem Aufruf und kamen ins Kongresscenter am Wörthersee, wo Informationszettel über das "Skandal-Urteil" gegen Scheuch auflagen. Aus allen Landesteilen waren FPK-Funktionäre angereist, um ihrem Chef Scheuch beim Schimpfen über das Urteil zu lauschen.

EU-Mandatar und FPK-Landesparteivorstandsmitglied Andreas Mölzer erklärte, das Urteil gegen Scheuch sei "in seiner Höhe und Argumentation sehr rigide". "Wir werden sehen, ob diese Judikatur nur gegen Freiheitliche angewendet wird, oder ob sie insgesamt härter wird."

Scheuch: In "Part of the game"-Gespräch "hineingeführt"
"Wir Freiheitlichen können nur bestehen, wenn wir zusammenhalten", erklärte Scheuch vor seinen Parteigängern. Dann verlas er die "Ehrengäste", darunter die gesamte Kärntner FPK-Regierungsmannschaft vom Landeshauptmann abwärts. Dann wurden Scheuchs Worte ernster: "Ich möchte eine ernste Diskussion führen. Ich möchte, dass ihr hier heute alles sagt, was ihr euch denkt", sagte er zu seinen Parteifreunden.

Schließlich kam das Tonband des "Part of the game"-Sagers zur Sprache. Scheuch übte erneut massive Kritik an Journalisten. Es sei System, dass die Bevölkerung bereits seit eineinhalb Jahren gegen ihn indoktriniert werde. Scheuch klagte, geheim aufgenommen und "in das Gespräch hineingeführt" worden zu sein. Dass Investoren Staatsbürgerschaften erhalten können, "zu dem stehe ich immer noch".

"Wie Propaganda für einen Verbrecher"
Einige einfache Parteimitglieder stellten sich mit Pro-Uwe-Scheuch-Plakaten vor das Gebäude. Manche Passanten und Touristen schüttelten verständnislos ihre Köpfe, als sie die Vorgänge erblickten. Aber nur ein "Gegendemonstrant" antwortete mit Buh-Rufen, als die Masse Scheuch mit "Uwe!"-Sprechchören empfing. Die Motivation des 30-jährigen Pörtschachers, der "zufällig vorbei kam": "Das ist wie Propaganda für einen Verbrecher", sagte er.